„Hier wird nicht ihre Schuld, sondern nur das Strafmaß festgestellt“ Zitat: Jonathan Crane (Batman the Dark Knight Rises) Genau 180 Tage saß der aus Jena stammende Student Josef S. in Österreichischer Untersuchungshaft. Heute wurde nach dem dritten Verhandlungstag und einer Reihe von Zeugenvernehmungen das Urteil gefällt. Mit 12 Monaten Haft auf 8 Monate Bewährung muss der 23-jährige den Gerichtssaal verlassen. Zum ersten mal, seit einem halben Jahr, ohne Handschellen. Josef S. aus Jena war einer der wenigen festgenommenen Demonstrant*innen, welche am 24.Januar gegen den sogenannten… Weiterlesen

Mit der gestern im Thüringer Landtag beschlossenen Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz behauptet die Regierungskoalition angemessene Konsequenzen aus den laufenden Untersuchungsausschüssen um das Nazi-Netzwerk National-Sozialistischer Untergrund (NSU) und den V-Mann Kai Uwe Trinkaus reagiert zu haben. Doch das Gegenteil ist der Fall.Mit dieser Änderung will die Parlamentarische Kontrollkommission ihre Kontrollmöglichkeiten auf die Arbeit des Landesamtes erhöhen. Dennoch hält die Gesetzesänderung weiter an der umstrittenen V-Mann Praxis fest, nachdem Spitzel in den Szenen… Weiterlesen

Zwischen der Stiftung Bildung für Thüringen und dem Landeskommando der Bundeswehr in Thüringen wurde vergangene Woche eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die Linksjugend [‘solid] Thüringen kritisiert dies scharf und macht erneut deutlich das die Bundeswehr an Schulen nichts zu suchen hat.  In der Kooperationsvereinbarung heißt es, dass man die Schülerinnen und Schüler über die notwendigen politischen Instrumente der Friedensicherung informieren wolle, und dabei die nationalen Interessen einbeziehe. „Demnach geht es nicht darum humanitäre und diplomatische Alternativen zu militärischen… Weiterlesen

Am 12. Juli 1994 fällte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung, welche sich nahhaltig auf die deutsche Außenpolitik auswirkte. Der Einsatz der Bundeswehr in Ausland wurde rechtlich legitimiert und so der Grundstein für den deutschen Kriegseinsatz im Kosovo gelegt. Die Linksjugend [‘solid] Thürungen will in diesem Zusammenhang noch wie bereits beim Ostermarsch in Erfurt deutlich machen: Jegliche Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland lehnen wir ab! „Hinter den Worten von Bundespräsident Gauck ‚wieder mehr Verantwortung in der internationalen Politik zu übernehmen‘ und ‚den Einsatz… Weiterlesen

Im April riefen in Halle mehre politische Gruppen und Studierendenvertretungen zu einer Neuauflage der bisherigen Bildungsstreiks auf. Die kommenden Monate sollen im Zeichen des Protestes gegen die Kürzungsdiktate in der bundesweiten Bildungspolitik stehen. Die Linksjugend [‘solid] unterstützt diesen Aufruf und solidarisiert sich mit den Aktivist*innen.„In Sachsen, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und einigen anderen Bundesländern sind derzeit Hochschulen massiv von Kürzungen bedroht. Die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung der Hochschulen und des gesamtem Bildungsbereiches wird so… Weiterlesen