Verfassungsschutz und Extremismustheorie haben an der Uni nichts zu suchen
Die Linksjugend ['solid] und die Linke.SDS Hochschulgruppe Erfurt kritisieren, dass diesen Freitag, den 31.01., an der Universität Erfurt ein Referent des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLV) eine Vorlesung hält und fordern die Verantwortlichen zur Absage der Veranstaltung auf.
Im Rahmen der Fort- und Weiterbildungsprogramme der Erfurt School of Educationen wird Thomas Schulz (TLV) einen Vortrag mit dem Titel "Die Gefährdung der Demokratie durch extremistische Gruppierungen" halten. Damit wird versucht, die seit langem als unwissenschaftlich kritisierte Extremismustheorie auch auf akademischem Parkett gesellschaftsfähig zu machen. "Wir gehen davon aus, dass hier erneut antifaschistisches und emanzipatorisches Engagement mit rechten Gewalttaten und Morden gleichgesetzt werden soll. Auf diesem Weg werden die Taten des NSU und weiterer neofaschistischer Gruppen sowie diverser rechter Einzelpersonen der vergangenen Jahre massiv verharmlost. Dies folgt der Standardrhetorik und Extremismusdoktrin des Verfassungsschutzes", so Christian Schaft von der Linksjugend und dem SDS in Erfurt.
Geheimdienste gehören weder ins Klassenzimmer noch in den Hörsaal - und erst recht nicht in Veranstaltungen oder Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte. Die Aufklärungsarbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, welch tragende Rolle der Verfassungsschutz bei der rechten Mordserie gespielt hat. Die geheimen Sicherheitsbehörden treten demokratische Grundrechte mit Füßen und haben mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod von mindestens zehn Menschen beigetragen. Die Linksjugend und die linke Hochschulgruppe fordern die Hochschulleitung der Universität Erfurt daher auf, diese Form der Einflussnahme auf Lehrkräfte und Studierende zu verhindern und die Veranstaltung abzusagen. Diese Forderung richtet sich auch explizit an das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Bildungseinrichtungen in Thüringen dürfen nicht mehr der einseitig geprägten und didaktisch unzureichenden Propaganda des Verfassungsschutzes ausgesetzt werden. Die Geheimdienste versuchen so beispielsweise, die Deutungshoheit über Themen wie 'Extremismus' und 'Islam' zu erhalten. Den Inlandgeheimdiensten soll so eine neue Daseinsberechtigung verschafft werden, nachdem das totale Versagen und die mutmaßlichen Verstrickungen im Fall des NSU öffentlich geworden sind.
Wir brauchen an Schulen, Ausbildungszentren und Hochschulen keinen Verfassungsschutz. Wir brauchen eine fachlich fundierte und aufgeklärte Präventionsarbeit gegen Neonazismus, Rassismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.", stellt Kati Grund von der Linksjugend ['solid] abschließend fest.