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Keine Tests, keine Infektionen?!

Der Landessprecher:innenrat der Linksjugend ['solid] Thüringen kritisiert die Pläne von Bildungsminister Holter aufs Schärfste das Testangebot nach den Sommerferien aussetzen zu wollen. Weiterlesen


Landessprecher_innenrat

Linksjugend kritisiert Verfassungsschutzreform: Sie löst Probleme nicht sondern verschleiert sie nur

Mit der gestern im Thüringer Landtag beschlossenen Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz behauptet die Regierungskoalition angemessene Konsequenzen aus den laufenden Untersuchungsausschüssen um das Nazi-Netzwerk National-Sozialistischer Untergrund (NSU) und den V-Mann Kai Uwe Trinkaus reagiert zu haben. Doch das Gegenteil ist der Fall.Mit dieser Änderung will die Parlamentarische Kontrollkommission ihre Kontrollmöglichkeiten auf die Arbeit des Landesamtes erhöhen. Dennoch hält die Gesetzesänderung weiter an der umstrittenen V-Mann Praxis fest, nachdem Spitzel in den Szenen... Weiterlesen


Landessprecher_innenrat

"Wenn ich groß bin, gehe ich zur Bundeswehr“ – Linksjugend kritisiert neue Kooperationsvereinbarung

Zwischen der Stiftung Bildung für Thüringen und dem Landeskommando der Bundeswehr in Thüringen wurde vergangene Woche eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die Linksjugend [‘solid] Thüringen kritisiert dies scharf und macht erneut deutlich das die Bundeswehr an Schulen nichts zu suchen hat.  In der Kooperationsvereinbarung heißt es, dass man die Schülerinnen und Schüler über die notwendigen politischen Instrumente der Friedensicherung informieren wolle, und dabei die nationalen Interessen einbeziehe. „Demnach geht es nicht darum humanitäre und diplomatische Alternativen zu militärischen... Weiterlesen


Landessprecher*innenrat

15 Jahre gesetzlich legitimierte Auslandseinsätze der Bundeswehr – kein Grund zum Feiern

Am 12. Juli 1994 fällte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung, welche sich nahhaltig auf die deutsche Außenpolitik auswirkte. Der Einsatz der Bundeswehr in Ausland wurde rechtlich legitimiert und so der Grundstein für den deutschen Kriegseinsatz im Kosovo gelegt. Die Linksjugend [‘solid] Thürungen will in diesem Zusammenhang noch wie bereits beim Ostermarsch in Erfurt deutlich machen: Jegliche Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland lehnen wir ab! „Hinter den Worten von Bundespräsident Gauck ‚wieder mehr Verantwortung in der internationalen Politik zu übernehmen‘ und ‚den Einsatz... Weiterlesen


Landessprecher*innenrat

Linksjugend [‘solid] Thüringen unterstützt Bildungsstreik 2014

Im April riefen in Halle mehre politische Gruppen und Studierendenvertretungen zu einer Neuauflage der bisherigen Bildungsstreiks auf. Die kommenden Monate sollen im Zeichen des Protestes gegen die Kürzungsdiktate in der bundesweiten Bildungspolitik stehen. Die Linksjugend [‘solid] unterstützt diesen Aufruf und solidarisiert sich mit den Aktivist*innen. „In Sachsen, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und einigen anderen Bundesländern sind derzeit Hochschulen massiv von Kürzungen bedroht. Die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung der Hochschulen und des gesamtem Bildungsbereiches wird so... Weiterlesen


Landessprecher*innenrat

Patriotismus in Thüringen und in der Bildung keinen Vorschub leisten!

Das Thüringer Bildungsministerium hat den Schulleitungen in Thüringen einen Freibrief gegeben, den Schulbeginn am Tag nach Spielen der deutschen Männerfußballnationalmannschaft zu verschieben. Die Linksjugend [‘solid] Thüringen kritisiert diese Entscheidung und meint, hier wird Patriotismus & Nationalismus und nicht der Begeisterung am Sport Vorschub geleistet. Erst Anfang April hat die Landesschülervertretung Thüringen noch Kritik am Unterrichtsausfall in Thüringen geübt. Nun meint das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das es wichtiger wäre, für die Fußball WM den... Weiterlesen