Verschwörungswahn in Zeiten der Krise

Bereits seit mehreren Wochen versammeln sich in vielen Städten, so auch in Thüringen, Menschen zu sogenannten „Spaziergängen“, um vermeintlich für Grundrechte und gegen die „Corona-Maßnahmen“ zu protestieren. Eins ist jedenfalls sicher: Zu diesen Demos kommen unterschiedliche Gruppen zusammen. Esotheriker*innen, Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen, AfD-Fans und diverse Unternehmer, die sich in der Pandemie ihren Profit nicht nehmen lassen wollen. Es scheint so, als haben viele ihre jeweils eigene Motivation, um gegen die vermeintliche „Corona-Panik“ auf die Straße zu gehen. Für die eine ist es die Sorge vor der unsinnigen Behauptung es gäbe bald „Zwangsimpfungen“, für den anderen ist es schlicht der Hass auf die „Eliten“. Zu letzteren zieht man sich dann irgendeine passende Verschwörungsideologie heran.

Und genau darin liegt die Gefährlichkeit dieser Versammlungen. Es handelt sich nicht nur um harmlose Spinner. Verschwörungsideologien sind ein Ausdruck von (strukturellem) Antisemitismus. Wenn davon gefaselt wird, dass Bill Gates bald die ganze Welt zwangsimpfen will oder Corona nur eine Erfindung einer NWO wäre, dann ist das die gleiche hässliche Erzählung von der angeblich „jüdischen Weltverschwörung“, wie sie schon immer zur Ideologie von Nazis und Antisemiten dazugehört. Hinzu kommt eine grundlegend feindliche Haltung gegenüber Wissenschaft und Medien – für eine Demokratie mehr als beunruhigend.

Dass die AfD oder andere rechte Akteure versuchen diese Ansammlungen zu übernehmen, dürfte keine Überraschung sein. So haben diese Gruppen doch bereits in der Vergangenheit sich mit Begriffen, wie „Grundgesetz“, „Grundrechte“ oder „Meinungsfreiheit“ geschmückt, obwohl sie rein gar nichts davon verstehen. Allen besorgten Bürger*innen, die jetzt meinen sie würden bei diesen Hygienedemos für das Grundgesetz auf die Straße gehen, sei folgendes gesagt: Nach Artikel 1 ist die Würde des Menschen unantastbar und wenn auf Intensivstationen irgendwann nicht mehr genügend Covid19-Patient*innen beatmet werden können und Menschen aufgegeben werden müssen, dann wäre das der eigentliche Bruch mit dem Grundgesetz. Ihr lobt den schwedischen Weg, dabei sind gerade dort mehr als drei Mal so viele Menschen durch Covid-19 gestorben, wie in Dänemark, Finnland und Norwegen zusammen (https://www.sueddeutsche.de/politik/schweden-coronavirus-1.4904015). In Schweden wurden „die Alten“ schlichtweg geopfert. Mit Menschenwürde hat das nichts zu tun!

Der Auftritt von Kemmerich (FDP) bei der Demo in Gera ist definitiv keine Überraschung. Zum einen sollte seine fehlenden Berührungsängste zum rechten Rand längst bekannt sein, zum anderen vertritt Kemmerich selbstverständlich die Interessen des Kapital und in der aktuellen Situation sieht man recht deutlich, dass gefährliche Lockerungen der Schutzmaßnahmen besonders auf Drängen der Wirtschaft eingeführt werden. Für den eigenen Profit nimmt man eine viel stärkere zweite Infektionswelle gerne in Kauf. Die „Hygienedemos“ sind vor allem eines: Ein Ausdruck einer unsolidarischen Gesellschaft - jeder ist sich selbst am nächsten. Was sollen die Beschäftigten im Einzelhandel oder in der Pflege dazu sagen?

Schluss mit dem Verschwörungswahn! Nur Solidarität kann eine Antwort auf die Krise sein!

Wenn sich der Staat in die politische Bewertung einmischen will

Die Thüringer Polizei ermittelt wegen “übler Nachrede” gegen die linksjugend [’solid]. Als Begründung dient ein Twitter-Post, in dem wir das unverhältnismäßige Agieren der Polizei gegen antifaschistische Gegendemonstrant*innen am Tag vor der Thüringer Landtagswahl 2019 kritisiert haben. Hintergrund ist der Protest gegen eine AfD-Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz, gegen die das antifaschistische und zivilgesellschaftliche Bündnis “Auf die Plätze” und zahlreiche weitere Akteure protestiert haben.

Im Wortlaut handelt es sich um folgenden Tweet >>Während Höcke auf dem Domplatz hetzen darf, schikaniert die Polizei mal wieder Antifaschist*innen mit Gewalt.<<.

“Eine juristischer Prüfung ergibt, dass die Formulierung durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Wir haben niemanden beleidigt oder Falschbehauptungen aufgestellt.” betont Maximilian Schulze, Landessprecher der linksjugend [’solid] Thüringen, und ergänzt: “Videoaufnahmen von dem Tag dokumentieren sehr eindringlich, welche Gewalt Beamtedort angewendet haben. auch das Thüringer Innenministerium hat später Fehler zum Polizeieinsatzes eingeräumt.”

Dennoch scheint die Thüringer Polizei den Sachverhalt übertrieben ernst zu nehmen und versucht mit hohem Aufwand seit Monaten, den/die Verfasser*in des Tweets zu ermitteln. Dazu gehören telefonische und postalische Vorladungen aber auch persönliche Besuche des Staatsschutzes in der Landesgeschäftsstelle unseres Jugendverbandes.

Uns stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeitdieser Ermittlungen . Schulze kommentiert: “In Thüringen, dem Bundesland, das für rechte Umtriebe wie Konzerte, gewalttätige Übergriffe, Nazidemos und rechten Versandhandel bekannt ist, entsteht der Eindruck, dass die Polizei nichts besseres zu tun hat als einem belanglosen Tweet hinterherzujagen.”

Vielmehr wollen die Sicherheitsbehörden offenbar Einfluss auf das politische Agieren des Jugendverbandes nehmen. “So kommt es einer Zensur gleich, wenn sich die Justiz über ihre Mittel der Repression in die politische Meinungsfreiheit und persönliche Wahrnehmung von Demonstrationsteilnehmer*innen einmischen will. Wir sagen, Kritik an dem Agieren der Staatsmacht muss besonders in einer Demokratie möglich sein.” empört sich Maximilian Schulze.

Aber es ist nicht das erste Mal, dass die linksjugend [’solid] Thüringen in das Fadenkreuz der Thüringer Justiz gerät. Bereits 2018 wurde mit fadenscheiniger Begründung eine Durchsuchung unserer Räumlichkeiten angeordnet. Auslöser war hierbei ein Post auf Facebook, in dem wir für eine genehmigte Versammlung in Solidarität mit Rojava beworben hatten. Später stellte sich heraus, dass die Razzia Teil einer politisch motivierten Aktion des zwischenzeitlich versetzten Staatsanwalts Zschächner war.

Sommersemester zum Solidarsemester!

Die Covid-19-Pandemie hat an vielen Stellen der Gesellschaft aufgezeigt, wo Defizite herrschen. So auch im Hochschulbereich: Viele Hochschulen sind nicht auf eine vorwiegend digitale Arbeit vorbereitet, mal ganz abgesehen von der Qualifikation der Lehrenden. Durch das Fehlen einer Internetanbindung oder der technischen Ausstattung aufgrund von geschlossenen Bibliotheken, kann man auch nicht davon ausgehen, dass alle Studierenden einen guten und gleichwertigen Zugang zu den digitalen Inhalten haben.
Viele Studierende müssen aber auch so schon unter der aktuellen Situation leiden: Sie verlieren ihren Job, können nicht arbeiten und so kein Geld verdienen, sie kümmern sich um Angehörige oder sind selbst krank. Einige leiden auch unter der psychischen Belastung, die die Unwissenheit und Abgeschlossenheit mit sich bringt.

Studierende brauchen Gewissheit, Planungssicherheit und vor allem soziale Sicherheit. Daher unterstützen wir die Forderungen vom freien Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs):

• die Finanzielle Situation von Studierenden muss gesichert sein (Bafög-Verfahren erleichtern, Soforthilfen, SoSe2020 nicht zählen für Bafög, Krankenkasse und Kindergeld, keine Studiengebühren)!
• Keine Nachteile für Helfende (Anrechnung als Studienleistung ermöglichen)!
• Keine Miete in Wohnheimen!
• Ausländische Studierende schützen (Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnisse verlängern)!
• Bewerbungsfristen angemessen verschieben!

Die aktuelle Situation darf keine gravierenden Nachteile für Studierende bringen. Wir fordern daher Wolfgang Tiefensee als Minister für die Universitäten und Hochschulen dazu auf alles Mögliche zu unternehmen, um das Sommersemester 2020 zu einem Solidarsemester zu machen.

Schon irre was gerade passiert, oder?!

Was es in alldem Wahnsinn festzuhalten gilt:

1. Es müssen baldige Neuwahlen her. Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich am 5.2. durch ihr gemeinsames Agieren mit der AfD disqualifiziert. Eine längerfristige Koopeation darf es im Landtag unter den Bedingungen auf keinen Fall geben. Wer gemeinsame Sache mit Faschist*innen macht, hat es verdient in Zukunft Wahlen zu verlieren.

2. Es braucht jetzt unbedingt einen zivilgesellschaftlichen Antifaschismus. Die Tage nach der MP-Wahl und dem 15.2. haben Mut gemacht. Der eigentliche Skandal ist immer noch der Normalzustand, der den Erfolg der AfD überhaupt erst möglich macht. Brechen wir gemeinsam den völkischen Konsens und stärken wir das Lager der Solidarität.

3. Den gestrigen Vorschlag von Bodo Ramelow man könnte sich vorstellen die ehemalige MP Christine Lieberknecht als Übergangs-MP zu wählen wäre nur tragbar, wenn diese Amtszeit auf 70 Tage begrenzt ist, in dem der Landtag vor der Wahl aufgelöst wird. Schon dieses Zugeständnis an die CDU ist alles andere als gewöhnlich.

4. Durch die Blockade der CDU zu Neuwahlen und gegen eine Übergangslösung beweist sie einmal mehr, dass sie kein bisschen begriffen hat, was für einen Fehler am 5.2. gemacht hat. Darüber hinaus sollte die CDU von ihrem arroganten Trip runterkommen, endlich einsehen, dass sie nicht stärkste Kraft in Thüringen sind, und sich dementsprechend verhalten.

5. Organisiert euch!