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Rot-rot-grüne Jugendverbände fordern zügige Umsetzung des Paritätsgesetzes

Die GRÜNE JUGEND Thüringen, Jusos Thüringen und linksjugend ['solid] Thüringen fordern von der Regierungskoalition die Umsetzung des Paritätsgesetz für Kommunal- und Landtagswahlen noch in dieser Legislatur. Damit würden die Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag entsprechend umsetzen. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie eine paritätische Besetzung der Wahllisten der Parteien umsetzen wollen, um für einen höheren Frauenanteil in Parlamenten einzustehen. Weiterlesen


Hambi bleibt - Kohleausstieg jetzt!

Was sich seit Wochen angekündigt hat, scheint seit gestern nun traurige Gewissheit: „Tag X“ ist gekommen - der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen soll geräumt werden. Damitwerden nun unwiderrufliche Fakten geschaffen.Mit der Räumung der Baumhäuser verliert der Wald entscheidenden Schutz vor der Rodung. Der Hambacher Forst ist für viele mehr als ein weiterer Wald, der nun gerodet werden soll. „Der Hambacher Forst ist zu einem überregionalen Zeichen für den Klimaschutz und gegen die völlig verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung geworden. Zudem hat er sich für viele Aktivist*innen über Jahre hinweg zu einem Zuhause entwickelt. Sie leben in den Baumhäusern und in der angrenzenden Siedlung.Er ist ein wichtiges Symbols des Widerstands",erklärt Alexander Seyffert, Landessprecher der linksjugend['solid] Thüringen, in einer aktuellen Pressemiteilung. Weiterlesen


AfD und Verfassungsschutz gehören beide aufgelöst

Wie der MDR vermeldet, ist die Thüringer AfD nun für den  Verfassungsschutz zum sogenannten "Prüffall" geworden. "Es bleibt für  uns völlig unklar, welches Ziel mit einer möglichen Überwachung verfolgt  wird. Die AfD trägt ihre rassistische und demokratiefeindliche Haltung  offen nach außen und das nicht erst seit wenigen Wochen. Welche  Handlungsmaßnahmen oder Erkenntnisse eine Überwachung durch den  Verfassungsschutz sich daher erhofft werden, weiß wohl nur der Herr  Kramer. Selbst wenn Straftaten durch die Partei oder Mitglieder der  Partei begangen oder vorbereitet werden sollen, dann liegt die  Zuständigkeit hierfür bei der Staatsanwaltschaft und Polizei und eben  nicht beim Verfassungsschutz", erklärt Alexander Seyffert,  Landessprecher der linksjugend['solid] Thüringen, in einer aktuellen  Pressemitteilung. Weiterlesen


Kniefall vor Faschismus und Neonazismus

Am 26. und 27.August ereigneten sich in Chemnitz mehrere rassistische, rechtsradikale und nationalistische Hetzjagden durch die Chemnitzer Innenstadt, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. "Nicht nur der 26. August, sondern vor allem auch der Tag und Abend danach waren ein Kniefall des Rechtsstaates vor Faschismus und Neonazismus", erklärt Tim Rosenstock, Landessprecher der linksjugend['solid] Thüringen, in einer aktuellen Pressemitteilung. Weiterlesen


Stellungnahme der R2G-Jugendverbände zur angeblichen "Beleidigung" des österreichischen Bundeskanzlers

"Der Ausdruck Baby-Hitler ist unschwer erkennbar eine Anlehnung an das Satire-Magazin TITANIC und den Satiriker Jan Böhmermann und damit selbst satirisch. Wer sich darüber so sehr aufregt, sucht schlicht einen Grund den zivilgesellschaftlichen Protest gegen Kurz zu diffamieren." Weiterlesen


Es reicht. Schluss mit dem Neonazi-Festival "Eichsfeldtag" in Leinefelde!

Am 01. September diesen Jahres wird die neonazistische NPD zum sechsten Mal in Folge den “Eichsfeldtag” in Leinfelde veranstalten. Wie in den Jahren zuvor wird es einige hundert oder sogar tausend Neonazis in die Nordthüringer Kleinstadt ziehen. Wieder einmal werden sie ihren Vernichtungsfantasien Ausdruck verleihen, bei Bratwurst und Bier Hass auf Minderheiten schüren und wieder einmal werden Neonazi-Strukturen eine ordentliche Finanzspritze bekommen. Doch das, was dort in Leinefelde passieren wird, ist in Thüringen kein Einzelfall. Weiterlesen

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