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Wenn sich der Staat in die politische Bewertung einmischen will...

Die Thüringer Polizei ermittelt wegen “übler Nachrede” gegen die linksjugend [’solid]. Als Begründung dient ein Twitter-Post, in dem wir das unverhältnismäßige Agieren der Polizei gegen antifaschistische Gegendemonstrant*innen am Tag vor der Thüringer Landtagswahl 2019 kritisiert haben. Hintergrund ist der Protest gegen eine AfD-Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz, gegen die das antifaschistische und zivilgesellschaftliche Bündnis “Auf die Plätze” und zahlreiche weitere Akteure protestiert haben.

Im Wortlaut handelt es sich um folgenden Tweet >>Während Höcke auf dem Domplatz hetzen darf, schikaniert die Polizei mal wieder Antifaschist*innen mit Gewalt.<<.

“Eine juristischer Prüfung ergibt, dass die Formulierung durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Wir haben niemanden beleidigt oder Falschbehauptungen aufgestellt.” betont Maximilian Schulze, Landessprecher der linksjugend [’solid] Thüringen, und ergänzt: “Videoaufnahmen von dem Tag dokumentieren sehr eindringlich, welche Gewalt Beamtedort angewendet haben. auch das Thüringer Innenministerium hat später Fehler zum Polizeieinsatzes eingeräumt.”

Dennoch scheint die Thüringer Polizei den Sachverhalt übertrieben ernst zu nehmen und versucht mit hohem Aufwand seit Monaten, den/die Verfasser*in des Tweets zu ermitteln. Dazu gehören telefonische und postalische Vorladungen aber auch persönliche Besuche des Staatsschutzes in der Landesgeschäftsstelle unseres Jugendverbandes.

Uns stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeitdieser Ermittlungen . Schulze kommentiert: “In Thüringen, dem Bundesland, das für rechte Umtriebe wie Konzerte, gewalttätige Übergriffe, Nazidemos und rechten Versandhandel bekannt ist, entsteht der Eindruck, dass die Polizei nichts besseres zu tun hat als einem belanglosen Tweet hinterherzujagen.”

Vielmehr wollen die Sicherheitsbehörden offenbar Einfluss auf das politische Agieren des Jugendverbandes nehmen. “So kommt es einer Zensur gleich, wenn sich die Justiz über ihre Mittel der Repression in die politische Meinungsfreiheit und persönliche Wahrnehmung von Demonstrationsteilnehmer*innen einmischen will. Wir sagen, Kritik an dem Agieren der Staatsmacht muss besonders in einer Demokratie möglich sein.” empört sich Maximilian Schulze.

Aber es ist nicht das erste Mal, dass die linksjugend [’solid] Thüringen in das Fadenkreuz der Thüringer Justiz gerät. Bereits 2018 wurde mit fadenscheiniger Begründung eine Durchsuchung unserer Räumlichkeiten angeordnet. Auslöser war hierbei ein Post auf Facebook, in dem wir für eine genehmigte Versammlung in Solidarität mit Rojava beworben hatten. Später stellte sich heraus, dass die Razzia Teil einer politisch motivierten Aktion des zwischenzeitlich versetzten Staatsanwalts Zschächner war.