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Vorwurf auch ein Jahr später nicht ernst zu nehmen


Der Vorwurf gegen die linksjugend ['solid] Erfurt ist auch ein Jahr nach der Razzia nicht ernst zu nehmen.
Nach Auffassung der Geraer Staatsanwaltschaft soll die linksjugend ['solid] Erfurt für die in Deutschland verbotene PKK geworben haben, da sie auf Facebook eine genehmigte Demonstration eines kurdischen Kulturvereins beworben hat. Grund ist, dass in dem geteilten Beitrag ein Foto einer PKK-Fahne gewesen sein soll.
Doch was nach einer Lapalie klingt, ist für eine Erfurter Familie zum Alptraum geworden.
Auf Geheiß, des mittlerweile in Kritik stehenden Geraer Staatsanwalts Martin Zschächner, wurden unter anderem die Privaträume einer jungen Familie durchsucht und verschiedene Gegenstände wie PCs, Handys, Datenträger etc. beschlagnahmt.
Bereits bei der Razzia sowie aus nachgehenden Erklärungen von solid und dem Stadtjugendring Erfurt ging hervor, dass der betroffene Familienvater in keiner Verbindung zu den Vorwürfen gegen die linksjugend steht. Doch das schien Martin Zschächner nicht zu interessieren.
Der ehemaliger Landessprecher der Thüringer linksjugend Georg Buder kann sich noch gut an den Tag erinnern, an dem auch die Landesgeschäftsstelle des Jugendverbandes durchsucht werden sollte: „In einer Mischung aus Arroganz und Ignoranz stand Zschächner im angrenzenden Abgeordnetenbüro der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und des Jugendabgeordneten Christian Schaft und ließ verlauten, dass diese seiner Auffassung nach kein Abgeordnetenbüro, sondern Teile der Geschäftsräume des Jugendverbandes seien.“
Nur auf Intervention bei der zuständigen Richterin konnte diese Willkür eingefangen werden.
Letzten Endes wurden die Geschäftsräume der linksjugend ['solid] Thüringen nicht durchsucht, es wurden keine Geräte beschlagnahmt, sondern lediglich 2 Screenshots des besagten Beitrags angefertigt. „Eine Maßnahme, die sicherlich auch an jedem anderen PC in einer Polizeiinspektion hätte gemacht werden können,“ belächelt Buder den übertriebenen Einsatz.
Doch die beschlagnahmten Gegenstände der unbeteiligten Familie blieben seit dem bei der Staatsanwaltschaft. Mehrfache Anträge diese herauszugeben, wurden abgelehnt. Nun endlich kommt die Meldung, dass das Verfahren gegen den Vater eingestellt und die Geräte sofort herausgegeben werden müssen.
Gina Hofmann, amtierende Landessprecherin meint hierzu: „Das freut uns sehr und wir wünschen der Familie alles Gute und bedauern sehr, dass dieses Familienglück, durch einen übereifrigen Staatsanwalt gestört wurde. Ausgerechnet ein Staatsanwalt,der auf dem rechten Auge blind ist und nun dafür umso heftiger dahin austeilt, was er für vermeintlich links oder terroristischen hält.“
Inwieweit damit auch die Anschuldigungen gegen den Jugendverband vom Tisch sind, ist uns derzeit nicht bekannt.
Nichtsdestotrotz stehen wir als linksjugend auch weiterhin solidarisch an der Seite der kurdischen Genoss*innen, welche sich für eine freie und offene Gesellschaft engagieren und verurteilen das Agieren der Geraer Staatsanwaltschaft seit Beginn der Ermittlungen aufs Schärfste.


Quelle:
https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Gericht-Wohnungsdurchsuchung-nach-Razzia-rechtswidrig-1173312009