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OG Erfurt

Unser Statement zum globalen Klimastreik

Wann bekämpfen wir endlich die Krisen unserer Zeit? Weder national, noch global ist eine konsequente Bekämpfung der Corona-Pandemie oder der Klimakrise erkennbar. Stattdessen können wir in beiden Fällen ein ähnliches Muster erkennen: Es gibt die einen, die eine laute Minderheit darstellen und immer noch die Zahlen und bekannten Fakten leugnen. Es gibt andere, die leugnen zwar nicht die Realität, aber finden immer wieder neue Ausreden, um nicht konsequent handeln zu müssen. Im Großen und Ganzen soll alles bleiben, wie es ist. Nur der Profit soll maximiert werden. Doch wir wollen und werden diesen Zustand nicht hinnehmen. Wir setzen uns für eine wirksame Bekämpfung aller Krisen ein. Wir haben längst erkannt, dass die Klimakrise und die Pandemie eng mit einander verbunden sind!

Vor wenigen Tagen lobte sich Bundesumweltministerin Schulze (SPD) und die gesamte Bundesregierung dafür, dass in Deutschland die Klimaziele für 2020 eingehalten wurden. Doch sie verschwiegen bewusst zwei entscheidende Punkte: 

1. Die selbst gesetzten Ziele der Bundesregierung konnten nur durch die Mobilitätseinschränkungen des Lockdowns erreicht werden. Mit entsprechenden Lockerungen werden auch wieder die Emissionen stark ansteigen. Das sieht nicht wirklich nach einer langfristigen Lösung aus.

2. Die sogenannten Klimaziele der Bundesregierung sind NICHT mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar. Mit diesen wenig ambitionierten Richtlinien bleiben wir niemals unter 1,5 Grad Klimaerwärmung.

Wir brauchen stattdessen systemische Lösungen und müssen dafür grundsätzliche Strukturen verändern und mehr Gemeineigentum schaffen. 

Mehr Gemeineigentum im Energiesektor: Wir werden die Energiewende nicht bewerkstelligen können, wenn die Energieversorgung von privaten Profitinteressen geprägt ist. Profite, welche auf Basis von fossilen Energieträgern erwirtschaftet werden. Deshalb: RWE und Co. enteignen. Energieversorgung dezentral in Bürger*innenhand!

Mehr Gemeineigentum im Agrarsektor: Ein nicht unwesentlicher Anteil der globalen Treibhausgasemissionen entstammt aus einer Landwirtschaft, die ihre eigene Grundlage und Ökosysteme gefährdet. Die Agrarsubventionen der EU müssen nach ökologischen Standards und nicht nach Flächengröße vergeben werden. Die land- und forstwirtschaftlichen Flächen müssen den Konzernen, wie ALDI und Co. entzogen werden!

Mehr Gemeineigentum im Verkehrssektor: Die Zukunft sollte der Schiene gehören und der Flugverkehr sollte wieder auf ein Minimum begrenzt werden. Aber es werden immer noch mehr Straßen asphaltiert als Schienen ausgebaut. So sieht keine ökologische Verkehrswende aus.  Wir wollen einen kostenlosen ÖPNV für alle und einen gesamtgesellschaftlichen Mobilitätskonzern, der den Menschen dient und nicht den Aktionären an der Börse!

Die Klimakrise ist, wie unsere Gesellschaft, ungerecht. Es handelt sich nicht nur um eine Frage der Generationengerechtigkeit, die ja oft betont wird. Auch sind, wie bei der Corona-Pandemie, Frauen / FLINTA stärker von den Auswirkungen betroffen. Vor allem aber – und wir müssen das immer wieder betonen – ist die Klimakrise rassistisch. Das fängt bei der Entstehung an und reicht bis zu den Auswirkungen der Krise und dem Schutz vor diesen. Unser Wohlstand, das gesamte kapitalistische System beruhen auf durch Rassismus ermöglichte Ausbeutung und Kolonialismus. Und damit einher ging und geht auch die Zerstörung der Umwelt. Die durch dieses System geschaffene Umweltkrise trifft diejenigen am härtesten, die am wenigsten dazu beigetragen haben, und deren Ausbeutung und Unterdrückung sogar schon bei der Verursachung entscheidend war.

Der Konflikt heißt ja so oft: Wirtschaft gegen Klimaschutz. Was das eigentlich bedeutet ist die Abwägung unseres Wohlstands gegen die zerstörerischen Auswirkungen der Klimakrise aktuell noch vor allem in anderen Teilen der Welt. Die jahrelange Untätigkeit im Kampf gegen die Klimakrise ist etwas, das wir uns bisher auf Kosten anderer geleistet haben. Wir nehmen mit jedem Ziel, das wir nicht erreichen, die Zerstörung von Lebensgrundlagen vieler Menschen bewusst in Kauf.

Aber auch wir sind betroffen und werden in der Zukunft noch sehr viel stärker betroffen sein von den Auswirkungen der Klimakrise. Unser Wohlstand ist gefährdet, und es wird versucht, diesen auf brutale Art und Weise zu verteidigen. Das ist kein Ausblick in eine ferne Zukunft, sondern das ist Realität, wenn wir Flüchtende im Mittelmeer ertrinken lassen. Es ist nicht so, dass wir diesen Menschen einfach nicht helfen, wir produzieren seit Jahrhunderten Fluchtursachen und treiben die Menschen auf tödliche Fluchtrouten. Auch heute liefert Rassismus Legitimation. Legitimation dafür, uns und unseren Wohlstand abzuschotten.

Wir müssen uns ganz klar dagegen positionieren, wir müssen laut dagegen protestieren. Wir dürfen Rassisten in unserer Gesellschaft keine Zugeständnisse machen, wir dürfen sie unsere Diskurse nicht beherrschen lassen. Der Kampf gegen die Klimakrise muss solidarisch und antirassistisch sein. Wir müssen uns vernetzen und zusammentun mit den Kämpfen Schwarzer Menschen, indigener Menschen und People of Color, mit Menschen in betroffenen Ländern und verursachenden Ländern. 

Als Lösung der Klimakrise wird uns oft vor allem eines Verkauft: individueller Verzicht und indiviudelle Konsumentscheidung. Wir müssen aufhören zu fliegen, Auto zu fahren, Fleisch zu essen. Wir sollen bewusst und nachhaltig konsumieren. Wenn wir uns hier moralisch nicht perfekt verhalten, dürfen wir eigentlich gar nichts mehr sagen was den Klimaschutz betrifft. Wenn Greta Thunberg im Zug in Einweg-Plastik verpacktes Essen isst, nimmt ihr das ihre Glaubwürdigkeit und das Recht, sich zur Klimapolitik zu äußern. Es ist natürlich richtig, auf Nachhaltigkeit zu achten, und ja - unsere Lebensgewohnheiten werden sich verändern müssen. Aber wir werden die Klimakrise nicht mit individuellen Entscheidungen lösen. Nicht alle können sich nachhaltige Produkte leisten und nicht alle haben Kapazitäten, sich damit zu beschäftigen. Und das ist auch nicht der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Denn selbst wenn alle nachhaltiger Einkaufen könnten und das auch tun würden, wären wir weit davon entfernt, die Klimakrise zu lösen. Es braucht politische Umbrüche. Die Diskussion um die persönlicher Kaufentscheidungen lenkt von der Notwendigkeit politischer Lösungen ab. Die Verantwortung der Politik wird abgewälzt auf die Individuen. Es braucht politische Regelungen, die es den Einzelnen erleichtern und ermöglichen, nachhaltig zu leben und die aber vor allem wirtschaftliche Prozesse radikal umstrukturieren. Es braucht gesellschaftliche Strategien dafür, wie wir unser Leben in Zukunft gestalten. Weg von einem wachstumsbasierten ausbeuterischem System. Hin zu einer ökologischen und solidarischen Wirtschaftsordnung.