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LSPR

Unser Statement zum Corona-Lockdown vor dem Jahresende

Der Lockdown kommt zu spät - aber immerhin kommt er. Viel zu lange wurde gezögert und gewartet, um endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Irland oder Belgien konnten mit frühen harten Maßnahmen die Infektionszahlen wesentlich stärker senken, als ein "Lockdown-Light" hierzulande. Doch auch die jetzigen Maßnahmen sind von einer merkwürdigen Prioritätensetzung geprägt.

  • Warum gibt es keine klaren Vorgaben für Arbeitgeber:innen bezüglich Homeoffice und Hygienemaßnahmen? 
  • Warum werden nicht-systemrelevante Betriebe (Amazon, Zalando, Volkswagen und Co.) nicht vorübergehend dicht gemacht?
  • Warum gibt es keine Mietminderungen für kleine Geschäfte, die jetzt schließen müssen?
  • Warum gibt es keinen bezahlten Sonderurlaub für Eltern, die kleinere Kinder jetzt zuhause betreuen?
  • Warum werden Zwangsräumungen nicht ausgesetzt?
  • Und warum gibt es immer noch keine Vermögenssteuer, die zur Finanzierung der Krisenkosten notwendig wäre?

Selbstverständlich ist das Infektionsgeschehen der letzten Wochen auch auf das rücksichtslose Verhalten vieler Solidaritätsverweigerer:innen zurückzuführen. Wir müssen jedoch klar benennen, dass viele Menschen oft keine Möglichkeit haben Abstand zu halten, weil sie in die Schule mussten und jetzt teilweise weiter mit vielen weiteren in Produktionshallen arbeiten müssen. Wir brauchen endlich einen solidarischen Lockdown, um vor allem das medizinische Personal zu entlasten und die gesellschaftlichen Folgen abzumildern!