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Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Heute geht die dreitägige Innenministerkonferenz (IMK), die auf Grund des derzeitigen Vorsitz von Georg Maier in Erfurt stattfand, zu Ende. Was nach einer Männerrunde klingt, bei der man sich gegenseitig auf die Schulter klopft, wenn weiterhin an einer grausamen Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen festhält, ist am Ende auch genau das. Doch in Erfurt stand die IMK auch unter dem Schatten der Debatte rund um rassistischer Polizeigewalt bzw. strukturellem Rassismus bei der Polizei.

Wir positionieren uns entschieden gegen die Reaktionen von Polizei, Polizeigewerkschaft, CDU und Co. auf die mehr als berechtigten Vorwürfe eines latenten Rassismus und eines strukturellen Problem von unverhältnismäßiger Gewalt bei der Polizei. Teilweise gingen die Reaktionen sogar soweit, dass behauptet wurde, es gäbe einen regelrechten "Rassismus gegen Polizisten". Die Debatte zeigt, dass hier anscheinend immer noch kaum Problembewusstsein herrscht. Wir brauchen endlich eine Innenpolitik in diesem Land, die die Polizei kontrolliert und demokratisiert. Dazu gehört neben einer Vertrauensstelle (die auch entsprechende Kompetenzen zu Ermittlungen gegen die Polizei besitzt) ein Antidiskrimminierungsgesetz (LADG), wie es bspw. in Berlin beschlossen wurde. Das LADG soll Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung wegen ihrer Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Herkunft oder sexueller Orientierung von Seiten der Behörden schützen. Es soll außerdem Klagen etwa in Fällen erleichtern, in denen sich Menschen von Polizisten diskriminiert sehen. Wenn sie einen Richter überzeugen können, dass eine Diskriminierung wahrscheinlich ist, kann dieser den Staat in die Pflicht nehmen, das zu widerlegen. Wir begrüßen, dass r2g in Thüringen sich ebenfalls dieses Gesetz als Vorhaben in den Koalitionsvertrag geschrieben hat und würden den Weg dahin unterstützen. Dass vor allem die Innenminister der CDU (inklusive BIM Horst Seehofer) dagegen Sturm laufen und am liebsten keine Hundertschaften mehr in die Hauptstadt schicken wollen verwundert uns kaum. Es zeigt sich mal wieder sehr gut, dass die CDU lieber Täter in den Schutz nimmt, anstelle Opfer gesetzlich den Rücken zu stärken.