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Tag der politischen Gefangenen

Seit September 2021 läuft am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der Prozess gegen vier Angeklagte im so genannten Antifa-Ost-Verfahren. Ihnen wird die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 vorgeworfen. Sie sollen Nazis in Sachsen und Thüringen überfallen und angegriffen haben. Lina E., die seit November 2020 als einzige in Untersuchungshaft sitzt, wird seit Prozessbeginn 2 mal wöchentlich von der JVA Chemnitz nach Dresden zum OLG gefahren. Dabei unterliegt sie strenger Beobachtung, was zusätzlich das Konstrukt der kriminellen „Hammerbande“ stützt. Die Pandemieauflagen wirken sich nicht nur in Deutschland auf Gefangene aus, sondern wetweit. Dadurch geraten unsere Genoss*innen noch weiter in die Isolation.

"Sie drinnen – wir draußen. Das darf nicht bedeuten, dass sie nicht Teil von uns und unserer Bewegung wären. Lassen wir nicht zu, dass Gefängnistore uns trennen. Solidarität und unsere gemeinsamen Ziele einer Welt ohne Ausbeutung überwinden die Gitter und Mauern, die der Staat zwischen uns auftürmen will, um uns unsere Genoss*innen zu entreißen."
- Rote Hilfe e. V. Bundesvorstand, zum 18. März 2022