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LSPR

Offener Brief: Jetzt die Notbremse ziehen - für eine solidarische Pandemiebekämpfung!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien des Thüringer Landtags,


die Corona-Pandemie wütet seit letztem Jahr durchgehend. Schon über 2 Millionen Menschen sind an den Folgen der Infektion weltweit gestorben und auch hier in Thüringen hat das Virus bereits über 3000 Menschen das Leben gekostet. Wie in großen Teilen der restlichen Welt kam das Gesundheitssystem besonders um den Jahreswechsel auch hier gefährlich nah an die Grenzen seiner Kapazitäten, wenn diese nicht sogar schon vielerorts überschritten waren. Zu dieser Katastrophe hat unserer Auffassung nach auch die Politik von Bund und Ländern stark beigetragen.


Im „Lockdown light“ mussten immer noch jeden Tag zehntausende Kinder zur Schule und selbst im härteren Lockdown seit Mitte Dezember waren die Notbetreuungen der Schulen in Thüringen brechend voll. Die aktuellen Schulöffnungen in Thüringen waren ein fataler Fehler und müssen umgehend zurückgenommen werden. Zu jeder Zeit mussten unzählige Beschäftigte in die Betriebe, ob sie wollten oder nicht. Einfach zu Hause zu bleiben ist für viele Menschen keine Option. Währenddessen führt die Einschränkung des Privatlebens und der Kultur zu einer Welle an psychischer Belastung und wie immer trifft dies alles zuerst und am meisten marginalisierte Gruppen. Die Arbeitswelt währenddessen bleibt zu einem nicht unwesentlichen Teil unangetastet. Während vielen Menschen ihre Freizeitgestaltung genommen wird, sie vereinsamen oder Schlimmeres, begeben sich jeden Tag noch immer Zehntausende in Gefahr, sich am Arbeitsplatz oder im Klassenzimmer anzustecken und damit auch das Virus weiter zu verbreiten. Das Gesundheitssystem währenddessen kommt kaum hinterher und ist – wie sie selbst zu Beginn dieses Jahres sagten, Herr Ramelow – am Limit! Und einer dritten Welle durch diverse Mutationen des Virus, die Wissenschaftler*innen prognostizieren, wird das Gesundheitssystem eventuell nicht mehr standhalten können. Dazu kommt, dass die so wichtigen Impfstoffe, die unzählige Leben retten könnten, dem Großteil der Welt noch über die nächsten Jahre vorenthalten bleiben werden.


Die Folgen der fehlgeschlagenen Pandemiebekämpfung müssen also Beschäftigte, Schüler*innen, Ärzten, Pfleger*innen und der gesamte globale Süden tragen! Und während sich täglich weiter hunderte Menschen allein in Thüringen infizieren, erkranken, womöglich verarmen, vereinsamen
und möglicherweise sogar sterben, machen große Unternehmen in Pandemiezeiten Milliardengewinne.


Wir - die unterschreibenden Organisationen und Privatpersonen – fordern Sie auf diese Politik in Thüringen zu beenden und alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, auch auf die Bundespolitik Einfluss zu nehmen. Statt der bisherigen Politik fordern wir eine solidarische und konsequente Pandemiebekämpfung. Das Ziel muss #ZeroCovid sein. Das heißt konkret:


1. Die politischen Entscheidungsträger:innen müssen jetzt die Notbremse ziehen: Thüringen ist der erschreckende Spitzenreiter bei den Infektionszahlen. Bundesweit hat die Inzidenz die 100er Marke überschritten. Wir befinden uns längst in einem gefährlichen exponentiellen Anstieg. In Irland und Portugal konnte man zum einen beobachten, wohin uns diese Situation führen wird und zum anderen, dass nur durch einen harten Shutdown die Inzidenzen massiv gedrückt werden können.


2. Gemeinsam runter auf Null: Wir fordern einen solidarischen Shutdown, eine solidarische Pause von einigen Wochen, in denen direkte Kontakte auf ein Minimum eingeschränkt und alle nicht erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stillgelegt werden. Ziel ist es erstens, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren, zweitens, die Einschränkungen vorsichtig zu lockern, wenn dies der Fall ist und drittens eine gemeinsame langfristige Vision der Pandemiebekämpfung auf Grundlage regionaler und nationaler Aktionspläne zu entwickeln.


3. Niemand darf zurückgelassen werden: Wir fordern ein umfassendes Rettungspaket, das vor allem Menschen, die von den Auswirkungen der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkungen besonders betroffen sind, auch besonders unterstützt. Die Kulturbranche, kleine Läden oder Gewerbetreibende brauchen ausreichende Hilfen, die auch wirklich ankommen. Beschäftigte, die schon lange in Kurzarbeit sind verdienen Kurzarbeitsgelder, die zum Leben reichen.


4. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur: Wir fordern, dass der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich sofort und nachhaltig ausgebaut wird. Personal muss aufgestockt, Löhne erhöht, bisherige Privatisierungen und Schließungen rückgängig gemacht und Fallpauschalen durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.


5. Impfstoffe sind globales Gemeingut: Wir fordern, Impfstoffe der privaten Profiterzielung zu entziehen. Öffentliche und private Unternehmen müssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchführen und die Impfstoffe, sowie das
Wissen um ihre Herstellung, müssen gerecht auf der ganzen Welt verteilt werden. Patente auf Impfstoffe müssen daher schnellstmöglich freigegeben werden.

6. Solidarische Finanzierung: Wir fordern die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen, um die umfassende Arbeitspause, alle solidarischen Maßnahmen und deren Folgen zu finanzieren.


7. Kinder und Jugendliche brauchen eine Perspektive: Das bedeutet selbstverständlich nicht die Schulen und Kitas blind zu öffnen, wenn die Inzidenzwerte viel zu hoch sind. Besonders die Berichte über LongCovid-Schäden bei jungen Menschen, sollten alarmieren. Bildung darf dabei nicht auf der Strecke bleiben und darf nicht gegen die Sicherheit vor Infektionen ausgespielt werden. Wir fordern daher unter anderem eine bessere Weiterbildung im digitalen Bereich für Lehrkräfte. Außerdem sollten Schüler:innen einen Durchschnittsabschluss in Anspruch nehmen dürfen.
8. Leave no one behind: Beengte Unterkünfte waren niemals eine gute Idee und In Zeiten der Corona-Pandemie erst recht nicht. Dennoch leben über 5000 Schutzsuchende in Thüringen noch immer in Sammelunterkünften unter teilweise widrigsten Bedingungen, in denen der Schutz vor Ansteckungen kaum möglich ist. Zugleich werden Menschen - Risikogruppen, Familien mit Kindern, alte und kranke Menschen - völlig ungehemmt in Herkunftsländer und Risikogebiete abgeschoben, in denen Betroffenen der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung häufig vollständig versperrt bleibt. Wir fordern daher einen vollumfänglichen Abschiebestopp und eine dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden, insbesondere von besonders vulnerablen Personen wie Familien mit minderjährigen Kindern vom ersten Tag ihrer Ankunft an.


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien des Thüringer Landtags, es dürfen nicht länger Menschenleben im Namen der Wirtschaft geopfert werden, während Lockdowns, die primär das private Leben einschränken, über Wochen, Monate immer wieder verlängert werden. Wir brauchen einen solidarischen Shutdown. Es ist möglich, Sie haben die Möglichkeiten. Wir fordern von Ihnen: Handeln sie!


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