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Nazis morden, der Staat macht mit - der NSU war nicht zu dritt!

„Wir tun alles, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Mit diesen Worten sprach Angela Merkel im Februar 2012 zu den Angehörigen der Opfer. Heute, 10 Jahre nach der (Selbst-)Aufdeckung des NSU, erscheinen diese Worte wie Hohn, für alle Opfer, der durch den NSU verübten Morde und Anschläge.  

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michele Kiesewetter.
Diese Liste der Ermordeten, welche nie hätte existieren sollen, endet nur deshalb, weil ein missglückter Banküberfall des Trios sie in das Licht der polizeilichen Ermittlungen rückte und ihrem Morden ein Ende setzte. Davor hatten sich die Behörden durch Unfähigkeit, Unwillen und Ignoranz „ausgezeichnet“. Insbesondere das durch massive Fehler der Thüringer Behörden verschuldete Abtauchen des NSU Trios und die Ermittlungen, welche sich lediglich auf das Umfeld der Angehörigen konzentrierten und diese der Organisierten Kriminalität verdächtigten, sei hier erwähnt.
Die Aufarbeitung der Ereignisse, welche den Opfern so umfassend versprochen wurde, ist ihrem Namen bis heute nicht gerecht geworden. So schredderte der Verfassungsschutz im Vorfeld der Untersuchungen massiv betreffende Akten und schwärzte von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses angeforderte Dokumente, bis zur vollkommenen Unkenntlichkeit. Allein diese Handlungen, stehen stellvertretend für die Bereitschaft der Behörden und speziell des Verfassungsschutzes, zu einer Aufklärung und werfen die Frage auf, ob die Existenz dieser Institution überhaupt gerechtfertigt ist. Einer Institution, welche die Ausmaße der Ermittlungspannen verschleiert, nachweislich rechte Strukturen (ge)fördert (hat) und jede Aufklärung bewusst behindert. Daher ist, aus unserer Sicht, eine Abschaffung des Verfassungsschutzes unabdingbar, gerade um eine restlose Aufklärung dieses Staatsversagens zu ermöglichen.