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LSPR

Linksjugend und Jusos: "Die Wahlen müssen vor den Sommerferien stattfinden"

Die Jugendverbände linksjugend ['solid] und Jusos sind besorgt um einen Missbrauch der Pandemiesituation für einzelne Parteiinteressen. Die aktuelle Pandemiesituation in Thüringen sei aus der Sicht der Linksjugend und der Jusos mehr als besorgniserregend. Gleichzeitig lässt ein vorsichtiger Ausblick auf die nächsten Wochen und Monaten keinen Optimismus auf eine entspanntere Situation ohne Kontaktbeschränkung zu. "Wir sind absolut dafür, über die Neuwahl im April aus Pandemiegesichtspunkten zu beraten", meinen Gruber und Shevchenko. 

Der Sprecher der linksjugend ['solid] Thüringen, Paul Gruber sagt:  "Trotz aller Vorsicht, die geboten ist, sollten wir nicht vergessen, warum es diese Neuwahl braucht. Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich mit ihrem Pakt mit der AfD am 05. Februar 2020 disqualifiziert. Der Landtag muss daher zum nächst möglichen Zeitpunkt aufgelöst werden und nicht erst ein halbes Jahr später." 

Der Vorsitzender der Jusos Thüringen, Oleg Shevchenko ergänzt: "Die Pandemie kann den Dammbruch nicht vergessen machen. Was wir derzeit auf keinen Fall brauchen, sind politische Spielchen einzelner, die sich mehr mit Umfragen und politischen Strategien beschäftigen, als mit Thüringen. Was wir brauchen, sind mutige Demokrat:innen, die sich ohne Wenn und Aber für die schnelle Durchführung einsetzen."

Gruber und Shevchenko verweisen abschließend auch auf die kommenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden- Württemberg, die ebenfalls durchgeführt werden: "Die Wahlen müssen vor den Sommerferien stattfinden!"