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LSPR

Landeshaushalt 2021 beschlossen - Was bedeutet das?

Gestern wurde im Thüringer Landtag der Haushalt für 2021 beschlossen. Dieser ist historisch einmalig. Das erste mal haben LINKE und CDU (gemeinsam mit SPD und GRÜNE) einen gemeinsamen Haushalt erarbeitet. Dies ist logischerweise der schwierigen Situation und Mehrheitsverhältnisse im Landtag seit der letzten Wahl im Oktober 2019 und dem Pakt bürgerlicher Parteien mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Februar 2020 geschuldet.

Dies bedeutete selbstverständlich schmerzhafte Kompromisse. So wurde der letztlich die Abstimmung über ein Windkraftverbot im Wald der CDU geschenkt. Dazu sei erwähnt, dass es sich dabei vor allem um ein Populismus-Projekt handelt, welches den Wald langfristig nicht schützt und die Klimaziele in Thüringen gefährdet. Es braucht wesentlich mehr Windkraft in Thüringen. Dennoch trägt der Haushalt die soziale Handschrift der LINKEN.

Wir freuen uns, dass das Azubiticket im nächsten Jahr weitergeführt und auf Freiwilligendienstleistende erweitert wird. Ebenso begrüßen wir die wichtigen Investitionen im Bildungsbereich. Wir merken jedoch kritisch an, dass es langfristig gerechtere Regularien für die freie Schulen braucht. Freie Schulen verstärken mit ihren Schulgebühren die soziale Segregation und haben trotz Ausnahmeregelungen einen exklusiven Charakter.  Sie lediglich blind mit mehr Geld zu fördern, löst dieses Problem nicht.

Abschließend kommentiert unsere Jugendabgeordnete Katja Maurer die Haushaltsverhandlungen folgendermaßen: "Wir hoffen auf ein kommendes gutes Wahlergebnis um die eingegangenen Kompromisse unter einer Mehrheitsregierung rot rot grün zu korrigieren. Letztendlich haben wir für unsere sozialen Themen gestritten und sie mehrheitlich verwirklichen können."

Eines bleibt klar: Mit der CDU ist die notwendige sozial-ökologische Transformation nicht zu machen. Kämpfen wir 2021 für progressive linke Mehrheiten!