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Keinen Fußbreit, keinen Handschlag und KEINE Stimme dem Faschismus

Wir sind erschüttert von der Aussage Bodo Ramelows: "Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss", mit der er die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten des Thüringer Landtags rechtfertigte. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für den antifaschistischen Grundkonsens aller Genoss*innen der linksjugend ['solid] und in der Partei DIE LINKE., sondern auch für die Zivilgesellschaft und progressiven Bewegungen, die seit dem Dammbruch am 5. Februar für eine demokratische, solidarische und vorallem antifaschistische Landesregierung auf der Straße standen. Selbst vor dem Blickpunkt einer "staatspolitischen Verantwortung" ist eine solche Wahl, unter keinster Weise rechtzufertigen. In Brandenburg wurde vor kurzem ein Vizepräsident des Landtages von der AfD abgewählt, weil er sich weigerte eine aktuelle Stunde zu Rechtsextremismus nach den Anschlägen von Hanau auf die Tagesordnung zu setzen. Mit einer Partei deren parlamentarische Teilhabe nur aus destruktivem Verhalten, Verhöhnung der Demokratie und dem sähen von Hass in der Gesellschaft besteht, ist es nur verantwortliches Handeln diesen Faschist*innen in keinster Weise irgendeine Verantwortung zu geben. Wir distanzieren uns an dieser Stelle deutlich von Bodo Ramelow.