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Ist doch irre, was hier gerade passiert?

Was es in alldem Wahnsinn festzuhalten gilt:

 

1. Es müssen baldige Neuwahlen her. Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich am 5.2. durch ihr gemeinsames Agieren mit der AfD disqualifiziert. Eine längerfristige Koopeation darf es im Landtag unter den Bedingungen auf keinen Fall geben. Wer gemeinsame Sache mit Faschist*innen macht, hat es verdient in Zukunft Wahlen zu verlieren.

 

2. Es braucht jetzt unbedingt einen zivilgesellschaftlichen Antifaschismus. Die Tage nach der MP-Wahl und dem 15.2. haben Mut gemacht. Der eigentliche Skandal ist immer noch der Normalzustand, der den Erfolg der AfD überhaupt erst möglich macht. Brechen wir gemeinsam den völkischen Konsens und stärken wir das Lager der Solidarität.

 

3. Den gestrigen Vorschlag von Bodo Ramelow man könnte sich vorstellen die ehemalige MP Christine Lieberknecht als Übergangs-MP zu wählen wäre nur tragbar, wenn diese Amtszeit auf 70 Tage begrenzt ist, in dem der Landtag vor der Wahl aufgelöst wird. Schon dieses Zugeständnis an die CDU ist alles andere als gewöhnlich.

 

4. Durch die Blockade der CDU zu Neuwahlen und gegen eine Übergangslösung beweist sie einmal mehr, dass sie kein bisschen begriffen hat, was für einen Fehler am 5.2. gemacht hat. Darüber hinaus sollte die CDU von ihrem arroganten Trip runterkommen, endlich einsehen, dass sie nicht stärkste Kraft in Thüringen sind, und sich dementsprechend verhalten.

 

5. Organisiert euch!