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Georg & Tim

Freilassung Wohllebens ist eine Niederlage des Justizsystems

Foto: Bündnis gegen Naziterror und Rassismus München

Wie am Mittwochvormittag bekannt wurde, hob das Oberlandesgericht München den Haftbefehl gegen Ralf Wohlleben auf, der erst vergangene Woche zu zehn Jahren Haft verurteilt worden ist. "Es ist für uns absolut unverständlich, wie man einen der engsten Vertrauten und Unterstützer des rechten Terrornetzwerks NSU einfach so wieder frei lassen kann. Das ist nicht nur eine Niederlage des Justizsystems gegenüber rechtem Terror, sondern auch blanker Hohn gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen des NSU", erklärt Georg Buder, Landessprecher der linksjugend['solid] Thüringen, in einer aktuellen Pressemitteilung.

"Schon mit dem Freispruch von André Eminger und den niedrigen Haftstrafen der anderen Mitangeklagten hat das Oberlandesgericht für Jubel in der rechtsradikalen Szene gesorgt. Mit der Freilassung von Ralf Wohlleben gibt es der Szene nun ihr Idol zurück", ergänzt Tim Rosenstock, ebenfalls Landessprecher der Thüringer linksjugend. "Um die Folgen für die Entwicklung der rechten Szene gerade auch hier in Thüringen, dem Ursprungsland des NSU und Heimatland von Wohlleben, abzusehen, muss man sicherlich kein*e Expert*in sein. Wir werden damit nicht nur weiter einen Rechtsruck der gesellschaftlichen Mitte erleben, sondern vor allem auch eine Stärkung des rechtsradikalen Millieus. Die Urteile sind ein Armutszeugnis und eine Schande für die Gerichtsbarkeit und zeigen umso deutlicher, dass mit Ende dieses Prozesses kein Schlussstrich in der Aufklärung gezogen werden darf", sind sich Buder und Rosenstock einig.