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LSPR

Die globale Minderausgabe ist ein Mittelfinger an zukünftige Generationen!

Einen Tag vor dem zweiten Jahrestag des Thüringer Dammbruchs am 5. Februar 2020, wurde heute im Thüringer Landtag der Haushalt 2022 durch die Stimmen von Rot-Rot-Grün und der CDU beschlossen. Da ohne die CDU nach wie vor keine demokratische Mehrheit im Landtag erzielt werden kann, waren auch bei diesen Haushaltsverhandlungen schwierige Verhandlungen und Kompromisse vorprogrammiert.

Mit Blick auf die zurückliegenden Wochen und Monate resümiert Katja Maurer, unsere Landtagsabgeordnete: "Der Landeshaushalt wurde unter besonders schwierigen Bedingungen verhandelt. Anders als beim letzten Mal lag kein Stabilitätsabkommen vor, dass die CDU an die Koalition band. FDP und CDU wollten nicht gestalten, sie wollten sparen. Diese Haltung war und ist verantwortunglos."

Auch wenn viele gute Projekte (Klimaschutz, ÖPNV, Bildung, Landesprogramm Demokratie) sich im Haushalt wiederfinden, fehlt an anderen Stellen wiederum das Geld. So blockierte bspw. die CDU die Mittel für das Landesaufnahmeprogramm für Geflüchete. Ganz grundsätzlich verkauft die CDU jetzt die ihrerseits durchgesetzte "globale Minderausgabe von 330 Mio. €" als Erfolg. Letztendlich bedeutet das eine Gesamtkürzung von 330 Mio. € und dabei werden die Ministerien selbst entscheiden, wo am Ende eingespart werden muss, und nicht der demokratische gewählte Landtag.

Das was die CDU als Erfolg verkauft ist am Ende ein Verlust für uns alle. Jedes Kind weiß, dass es mehr öffentliche Investitionen für die Zukunft braucht - vor allem nach den Erfahrungen der Pandemie und mit Blick auf die Klimakrise. Doch stattdessen feiert sich die CDU für ihre völlig realitätsfremde Sparpolitik.

Die "globale Minderausgabe" ist daher undemokratisch und ein Mittelfinger an kommende Generationen. Für uns ist das kein Erfolg, sondern ein Kandidat für das Unwort das Jahres und Ausdruck eines bitteren Kompromiss, der ohne DIE LINKE noch viel bitterer gewesen wäre. Damit in Thüringen nicht länger eine Politik des geringeren Übels gemacht wird, braucht es endlich wieder eine stabile Mehrheit von rot-rot-grün. Das haben diese Haushaltsverhandlungen noch einmal deutlich gezeigt.