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AfD und Verfassungsschutz gehören beide aufgelöst

Wie der MDR vermeldet, ist die Thüringer AfD nun für den
Verfassungsschutz zum sogenannten "Prüffall" geworden. "Es bleibt für
uns völlig unklar, welches Ziel mit einer möglichen Überwachung verfolgt
wird. Die AfD trägt ihre rassistische und demokratiefeindliche Haltung
offen nach außen und das nicht erst seit wenigen Wochen. Welche
Handlungsmaßnahmen oder Erkenntnisse eine Überwachung durch den
Verfassungsschutz sich daher erhofft werden, weiß wohl nur der Herr
Kramer. Selbst wenn Straftaten durch die Partei oder Mitglieder der
Partei begangen oder vorbereitet werden sollen, dann liegt die
Zuständigkeit hierfür bei der Staatsanwaltschaft und Polizei und eben
nicht beim Verfassungsschutz", erklärt Alexander Seyffert,
Landessprecher der linksjugend['solid] Thüringen, in einer aktuellen
Pressemitteilung. "Die Thüringer AfD hat zudem mit ihrem Fraktions- und 
Landesvorsitzenden Höcke die zentrale Figur des rechtsradikalen Flügels 
der Partei, der auch gern einmal in der Tradition eines Goebbels von 
einem tausendjährigen Deutschland schwadroniert, das Mahnmal der Opfer 
des Holocaust antisemitisch denunziert oder aber mit Äußerungen zu einem 
imaginären 'afrikanischen Ausbreitungstyp' seinem Rassismus offen freien 
Lauf lässt. Allein die Tatsache, dass eine Partei eine solche 
Persönlichkeit zu ihrer zentralen Figur macht, zeigt deutlich ihre 
Gesinnung und ihre Zielsetzung auf", ergänzt Lorenz Münderlein, 
ebenfalls Landessprecher der Thüringer linksjugend. "Doch nun auf den 
Verfassungsschutz zu setzten ist illusorisch. Der Verfassungsschutz 
weist selbst demokratiefeindliche Züge auf. Die Finanzierung und Deckung 
des NSU und anderen Neonazi-Strukturen und -Personen, die Klage gegen 
Netzpolitik.org oder Maaßens Gespräche mit der AfD selbst sind an dieser 
Stelle nur einige Hinweise. Deswegen gehören für uns sowohl die AfD als 
auch der Verfassungsschutz aufgelöst und abgeschafft", fordern Seyffert 
und Münderlein abschließend.