Wahlalter ab 16

Kaum bist du 16 Jahre alt bekommst du eine Menge an Rechten und Pflichten. Du darfst eine begleitete Fahrerlaubnis oder den Mopedführerschein in Angriff nehmen. Auch ist der Gesetzgeber der Meinung, dass du ausreichend verantwortungsvoll mit Alkohol umgehen kannst, sofern es sich nicht um Schnaps oder anderes Hochprozentiges handelt. Eines aber verwehrt dir in Thüringen die aktuelle Gesetzgebung bis zum erreichen des 18. Lebensjahres: das Wahlrecht. Junge Menschen sind nach wie vor in ihren Rechten zur Mitbestimmung in der Gesellschaft benachteiligt. Durch das Festhalten am Wahlalter mit 18 Jahren wird einen große Altersgruppe* bei demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.

Führen wir uns mal vor Augen, dass dass Land Thüringen die Entscheidungshoheit im Bereich Kultur und Bildung hat, wird das dann ziemlich absurd. Schüler*innen die konkret von langfristigen und grundlegenden politischen Entscheidungen im Bildungsbereich betroffen sind, haben keine Möglichkeit ihre Meinung dazu über Wahlen auszudrücken. Über Fragen wie ein längeres gemeinsames Lernen oder Lehrmittelfreiheit könnt ihr als direkt Betroffene nicht mitentscheiden. Und auch in eurer Gemeinde seid ihr bei den Wahlen außen vor, obwohl gerade auch dort die Möglichkeiten zur Gestaltung von jugendspezifischen Angeboten und Projekten zur Debatte und Entscheidung stehen.

Wir wollen, dass die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Wir wollen, dass ihr mitbestimmen und mitreden könnt und eure Stimme - auch auf dem Wahlzettel - entsprechend mitentscheidet und gehört wird! Auf kommunaler Ebene wie auch im Land.

Ein Schritt auf dem Weg zu mehr Generationengerechtigkeit wäre daher das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre. In vielen deutschen Bundesländern können Jugendliche bereits ab diesem Alter an Wahlen teilnehmen, in einigen Ländern auch den Landtag mitbestimmen.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum dies nicht auch in Thüringen möglich sein sollte.

Aber das Recht auf Mitbestimmung darf nicht an der Wahlurne enden. Es gibt zwar bereits in einigen Landkreisen und Gemeinden verschiedene Formen von Kinder- und Jugendbeiräten, diese werden aber oft als Orte verstanden an denen Demokratie nur gespielt und nicht umgesetzt wird. Wir wollen uns daher dafür einsetzen, dass Kinder- und Jugendparlamente kommunal und auf Landesebene gesetzlich verankert werden. Diese sollen dann auch ein konkretes Mitbestimmungsrecht in den entsprechenden Parlamenten erhalten.

DIE LINKE. Thüringen setzt sich weiterhin für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen ein! DIE LINKE Thüringen setzt sich für die Stärkung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen ein!

Denn es muss endlich ein Umdenken in der Gesellschaft erfolgen, damit Jugendliche und deren Rechte nicht länger missachtet werden!