Verfassungsschutz abschaffen!

Die Aufdeckung der Mord- und Terrorserie des Nationalen Sozialistischen Untergrundes (NSU) im Jahr 2011 hat eines deutlich gemacht: Die deutschen Geheimdienste und allen voran der Verfassungsschutz haben versagt. Der Verfassungsschutz auf Bundes- wie auf Landesebene hat eine tragende Rolle bei der rechten Mordserie gespielt. Die geheimen Sicherheitsbehörden treten demokratische Grundrechte mit Füßen und haben mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod von mindestens zehn Menschen beigetragen. Die Arbeit des Untersuchungssausschusses im Thüringer Landtag sowie der laufende NSU-Prozess in München haben Verstrickungen und Versäumnisse der Behörde aufgedeckt, welche die Fragen stellen lassen: Wen und was beschützt der Verfassungsschutz eigentlich? Die Verfassung des Freistaates Thüringen und das Grundgesetz der Bundesrepublik scheinbar nicht.

Deshalb stehen wir als Linksjugend [‘solid] Thüringen hinter der Forderung der LINKEN. Thüringen: Der Verfassungsschutz und alle weiteren Geheimdienststrukturen müssen abgeschafft werden. Behörden, die ohne jede Möglichkeit der demokratischen Kontrolle in die Grund- und Freiheitsrechte aller scheinbar nach Belieben eingreifen können, haben jegliche Legitimation verloren.
Dieser Behörde, die offensichtlich nicht das Ziel verfolgt, die Grundrechte der Menschen in Thüringen zu schützen, wird dennoch von der aktuellen Landesregierung ein hohes Maß an Verantwortung übertragen. In Einrichtungen wie Schulen, Volkshochschulen oder Hochschulen sollen sie den staatlichen Bildungsauftrag wahrnehmen und über die Gefahren für die Demokratie in Thüringen aufklären. Dass dabei einer Behörde in der Öffentlichkeit ein Platz gegeben wird, in der rechte Gewalttäter*innen mit linken Aktivist*innen gleichgesetzt werden, unter dem Stichwort Extremismustheorie, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Das Märchen von der "Gefahr von links" und damit das Diskreditieren jeglichen antifaschistischen und antirassistischen Engagements wird immer wieder runtergeleiert.

Daher sind wir der Meinung, dass bis zur Auflösung der Behörde des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, diese in Bildungseinrichtungen grundsätzlich nichts zu suchen hat. Wir brauchen eine fachlich fundierte und aufgeklärte Präventionsarbeit gegen Neonazismus, Rassismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Bildungseinrichtungen!Wir fordern daher die ersatzlose Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz! Stattdessen muss es in Thüringen den politischen Willen für die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie geben, um neonazistische Aktivitäten und menschenverachtende Aktionen dokumentieren zu können! Damit soll auch das antifaschistische und antirassistische Engagement verschiedener Gruppen und Initiativen in Thüringen gestärkt werden.