Seit der Wiedervereinigung Deutschland, spätestens aber mit der ersten Rot/Grünen Bundesregierung hat eine planvolle Demontage des Sozialstaates eingesetzt. Kämpfte man Mitte der 90iger Jahre noch für die bundesweite 35 Stundenwoche, müssen viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes heute 42 Stunden ohne Lohnausgleich arbeiten. Auch in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der gesetzlichen Versicherungen wurden die Rechte der Bürger drastisch beschnitten. Am deutlichsten wurde die absurde Politik durch die Einführung der Praxisgebühr, einem Eintrittsgeld für Krankenhäuser und Ärzte.

In den letzten 10 Jahren wurde der Sozialstaat so stark verändert, wie es die deutsche Geschichte noch nie gesehen hatte. Ziel der Politik, egal ob von klassischen Konservativen, Liberalen oder Grünen und Sozialdemokraten betrieben, ist die marktwirtschaftliche Verwertung von öffentlichen Dienstleistungen. Anders ist die rigorose Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme kaum zu erklären. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und eines überschuldeten Staatshaushaltes werden solidarische Sicherungssysteme demontiert, Leistungen gekürzt und Vorsorge privatisiert. So müssen sich junge Menschen heute frühzeitig um eine private Rentenversicherung kümmern, wollen sie nicht im Alter in Armut leben. Politische Probleme wie der marode Staatshaushalt werden von der herrschenden Politik instrumentalisiert, um einen krassen Sozialabbau zu rechtfertigen. Dieser ist jedoch völlig kontraproduktiv, da die Menschen um eine sozial gesicherte Zukunft und Perspektive gebracht werden und außerdem mit dem Sozialabbau keines der bestehenden Probleme gelöst wird. Im Gegenteil, es werden sich soziale Problemlagen verschärfen, die die Gesellschaft, so es ihr nicht völlig egal ist was mit den Menschen im eigenen Land passiert, wesentlich mehr Schaden kosten als ursprünglich „gespart“ wurde.

Diese volkswirtschaftliche Betrachtungsweise fußt auf einem humanistischen Menschenbild, in dem Solidarität kein Schimpfwort ist, sondern das Grundprinzip von Sozialpolitik ist. Der Starke steht für den Schwachen ein. Jeder nach seinen Leistungen, jeder nach seinen Bedürfnissen. Bei der sog. Modernisierung des Sozialstaates gibt es verschiedene Ansätze, die es zu diskutieren gilt. Zum einen der traditionelle Ansatz lohnarbeitszentrierter Sicherungssysteme, wie sie derzeit in Deutschland gestaltet sind. Dieses Modell rührt noch von Bismarck her. Es werden sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber an der Finanzierung der Sicherungssysteme beteiligt. Die Arbeitnehmer auf Grundlage ihres Lohnes, vom dem sie einen Beitrag an die Versicherung abführen müssen und die Arbeitgeber aufgrund der Anzahl der Beschäftigten in seinen Betrieben. Nach diesem Modell funktionieren die Sicherungssysteme in Deutschland seit 150 Jahren. Ein anderer Ansatz, den es zu diskutieren gilt ist der eines einkommenszentrierten Sicherungssystems. Dabei werden alle Menschen nach den gleichen Kriterien mit Sozialabgaben belastet. Das ausschlaggebende Kriterium ist dabei das Einkommen, welches man erzielt, unabhängig davon aus welcher Quelle es geschöpft wird.

Vorstellungen zur sozialen Vorsorge/Bürgerversicherung Als Jugendverband der Linken treten wir für einen Gesellschaftsmodell ein, welches vor allem dem Ziel sozialer Gerechtigkeit Rechnung trägt, langfristig angelegt ist und alle Einkommensarten berücksichtigt. Denn nur so ist soziale Gerechtigkeit ansatzweise zu erreichen. Für den Bereich der Sozialen Sicherungssysteme macht sich der Jugendverband für die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung stark, da mit diesem Modell alle Einkommensarten erfasst werden sollen, es somit wieder ein qualitativ hochwertiges Leistungsspektrum ermöglicht und die bürokratischen Ungetüme von 380 gesetzlichen Krankenversicherungen abgeschafft werden können!

Mit der Bürgerversicherung kann jedem Menschen in Deutschland ein Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen garantiert werden, unabhängig von sozialen Hintergründen. Grundpfeiler dieses Systems ist ein Solidarprinzip, bei dem der Starke dem Schwachen hilft. Weit über 500.000 Menschen leben in Deutschland ohne eine Krankenversicherung, nur der geringste Teil davon aber freiwillig. Diese Tatsache ist für uns nicht hinnehmbar! Wir wollen allen Menschen die gleichen hochwertigen Zugänge zu medizinischen Leistungen ermöglichen, egal welches Einkommen mensch hat. Außerdem darf es keine Ausstiegsmöglichkeiten aus den sozialen Sicherungssystemen geben, wie sie heute existieren. Wer heute über 3500€ verdient, kann sich privat, versichern und somit aus der Solidargemeinschaft ausklinken und wer über 3800€ verdient muss sich erst gar nicht versichern. Beitragsbemessungsgrenzen und freiwillige Versicherung müssen abgeschafft werden, denn alle Menschen, egal wie hoch deren Einkommen ist, müssen ihren Beitrag zur sozialen Sicherung leisten.