Seit Jahren wird der Abbau des Sozialstaates von allen neoliberalen Parteien betrieben. Dabei werden solidarische Sicherungssysteme abgebaut, um die sozialen Risiken wie Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und Rente zu privatisieren. Davon profitieren die privaten Versicherungsgesellschaften, die sich eine Zielgruppe zahlungskräftiger Versicherter auf Kosten des Solidarsystems gönnen. Wer vermögend ist, braucht keine Solidarität zu üben. Ergebnis dieser Politik sind soziale Rechte nach Klassenzugehörigkeit. Wer von den Almosen des Staates abhängig ist, ist draußen. Marginalisiert, unerwünscht, überflüssig; für die kapitalistische Verwertungslogik nicht zu gebrauchen.

Kinderarmut ist eine direkte Folge der Hartz-IV-Gesetze. Seit Einführung hat sich die ohnehin schon hohe Kinderarmutsquote auf etwa 25% der Kinder verdoppelt. In den größten drei Thüringer Städten leben sogar 1/3 aller Kinder in Armutsverhältnissen. Um dies zu ändern, ist ein grundlegend anderes Verständnis von Familien- und Kinderpolitik notwendig. Während die Familienministerin Ursula von der Leyen alles daran setzt, die Familien effizienter zu machen, braucht es vor allem ein Recht der Kinder auf Förderung ihrer Entwicklung, unabhängig vom Familienstand der Eltern und deren finanziellen Hintergrundes. Familienpolitik kann nicht länger mit der Steuererklärung abgewickelt werden.

Alle Kinder müssen die selben Rechte haben. Dazu muss die UN-Kinderrechtskonvention als Anhang ins Grundgesetz. Nur so können die Rechtsansprüche von Kindern an die Gesellschaft auch tatkräftig umgesetzt werden. Kinder in Armut sind strukturell benachteiligt. Zu erwarten, dass sie sich wie Münchhausen an den eigenen Haaren aus dem Schlamm ziehen, ist zynisch. Alle Kinder haben das Recht auf Förderung ihrer persönlichen Entwicklung. Diesem muss in Form eines kostenlosen Kita-Besuchs und kostenloser Schulbildung Rechnung getragen werden.

Daher fordern wir
• Die Anerkennung und Umsetzung sozialer Grundrechte wie des Rechts auf Arbeit, Wohnung, Bildung und Förderung der Entwicklung aller Menschen; die Aufnahme der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz ist eine zwingende Voraussetzung für eine kindzentrierte Jugendpolitik
• Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, Verbreiterung des gesellschaftlichen Fundamentes (Einbeziehung von Selbstständigen, Beamten etc. als BeitragszahlerInnen)
• Umbau der Familienförderung; weg von der Förderung durch das Finanzamt für Besserverdienende und Eheleute, hin zu einer kindbezogenen Förderung und institutionellen Zugängen zu Bildungseinrichtungen wie dem Kindergarten
• Mehr Geld für die Jugendhilfe und deren einzelne Bereiche
• Demokratisierung der politischen Entscheidungsfindungen; Kinder und Jugendliche teilhaben und mitbestimmen lassen
• Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe stärken; dazu braucht jede allgemeinbildende und berufsbildende Schule eine Schulsozialarbeiterstelle
• Um die Auswirkungen von Kinderarmut zu bekämpfen, muss eine tägliche kostenlose Versorgung mit Essen und Milch für jedes Kind an den Thüringer Kindergärten und Schulen eingeführt werden
• Die repressiven Hartz-Gesetze abschaffen; statt Stallpflicht bis 25, Sozialschnüffelei und Lebensmittelgutscheinen Perspektiven mit und für Jugendliche eröffnen und gestalten, deshalb Ausbau von Jugendberufshilfeprojekten
• Kinderschutz und Mütterberatungsstellen ausbauen; keine Wartezeiten mehr bei Kinderärzten und –psychologen
• Sozialarbeit statt Knast; ein modernes Jugendstrafvollzugsgesetz muss die Resozialisierung straffälliger Jugendlicher besser gestalten, damit sie eine Zukunft ohne Kriminalität haben
• 10! 30! 1.000! Für gesetzliche Mindestlöhne von 10 Euro! Für eine 30-Sunden-Woche! Für eine repressionsfreie Grundsicherung von 1.000 Euro!