NPD-Mitglieder treten immer häufiger als die „freundlichen Nachbarn von nebenan“ auf und erreichen damit Menschen, die sich durch demokratische Angebote nicht angesprochen fühlen. Bei den Wahlen im Jahr 2009 besteht deswegen die reale Gefahr, dass auch in Thüringen Neonazis in den Landtag und in Kommunalparlamente gewählt werden. Damit würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch viel stärker als bisher die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts finanzieren. Um dem entgegenzutreten, müssen sie sowohl gesellschaftlich geächtet, als auch ihr Gedankengut widerlegt werden.

Die Nazis erscheinen wählbar, weil nationalistische, antisemitische, rassistische und sexistische Ressentiments in der Gesellschaft weit verbreitet sind. Zudem bemühen sich die NPD und die sogenannten „Freien Kameradschaften“ immer stärker um eine Auseinandersetzung mit der „sozialen Frage“ von rechts. Rechtskonservative Intellektuelle, zu denen viele Burschenschafter gehören, liefern ein Weltbild, gegründet auf Geschichtsrevisionismus und einer Vorstellung von Ungleichwertigkeit von Menschen aufgrund von Herkunft, Weltanschauung und Lebensweise.

Damit bereiten sie den Boden für die gewaltbereiten Faschos, die Andersdenkende und Andersaussehende bedrohen und zusammenschlagen. In ihr Visier geraten Migrantinnen und Migranten, Obdachlose, Jüdinnen und Juden, alternative Jugendliche, Lesben und Schwule, Antifaschistinnen und Antifaschisten aller politischer Lager.

Deutsche Behörden unterstützen dies beispielsweise durch eine restriktive Asylpolitik und Repression gegen Menschen, die sich der „Mehrheitsmeinung“ nicht unterwerfen wollen. Die Zahl der offiziell registrierten Straftaten durch Rechtsextremisten ist in Thüringen im Jahr 2007 wieder deutlich angestiegen. Die Dunkelziffer ist allerdings noch wesentlich höher. Die ständige Bedrohung durch Nazis erzeugt ein Klima der Angst.

Dass die Thüringer Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden oft auf dem rechten Auge blind, dafür aber umso scharfsichtiger auf dem linken sind, verhindert eine effektive Bestrafung der Täter und wirksamen Schutz der Opfer rechter Gewalt. Naziveranstaltungen werden zuverlässig beschützt, der zivile Ungehorsam dagegen wird kriminalisiert. Organisatorinnen und Organisatoren sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Gegenveranstaltungen werden durch Ermittlungsverfahren behindert und eingeschüchtert.

Linksjugend [’solid] Thüringen tritt dem Neonazismus grundsätzlich entgegen!

Daher fordern wir
• Nazis im Bundestag, Landtag und den Kommunalparlamenten verhindern, demokratisch wählen
• Naziveranstaltungen konsequent bekämpfen, konsequente Verfolgung rechtsextremer Straftaten, Entkriminalisierung zivilen Ungehorsams
• Staatliche Ächtung von Organisationen in der Grauzone zwischen bürgerlich-konservativ und rechtsextrem, wie zum Beispiel Burschenschaften oder dem „Bund der Vertriebenen“ und seinen Untergliederungen
• keine Vermietung kommunaler Räume an Neofaschisten auf Grundlage einer antifaschistischen Klausel in den Kommunen und Landesverfassungen
• Keine Reduzierung des Schulunterrichts über den deutschen Faschismus, Aufnahme der Aufklärung über moderne Nazis in den Lehrplan, die Verankerung der Themen Neofaschismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit in der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen
• Förderung alternativer und demokratischer Jugendkulturen
• Verstärkte, zuverlässige Finanzierung antifaschistischer Projekte (zum Beispiel der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus) und antirassistischer Bildungsangebote
• Verbot faschistischer Organisationen