Im Gegensatz zu dem parteiübergreifenden Konsens in der Nachkriegszeit, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, sind deutsche Soldatinnen und Soldaten inzwischen weltweit im Einsatz – unter anderem im Libanon, im Sudan, im Kosovo und in Afghanistan. Krieg ist für FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne zu einem legitimen Mittel der Politik geworden. Die Ausgaben des Bundes für Rüstung und Militär verschlingen jedes Jahr Milliarden. Für die zivile Entwicklungshilfe fließen dagegen nur Bruchteile dieses Geldes.

Die Militarisierung nach Außen geht einher mit einer Militarisierung nach Innen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland wird geprobt, zivil-militärische Verbindungskommandos aufgebaut und politische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit abgebaut.

Die Linksjugend [’solid] Thüringen ist ein antimilitarisitischer Jugendverband. Wir streiten für eine friedliche Welt. Friedenspolitik ist für uns nicht nur eine Herausforderung im Bund, sondern auch in den Kommunen und in den Ländern. Auch Thüringen kann wesentlich zu Entmilitarisierung und einer friedlichen Entwicklung beitragen.

Daher fordern wir
• Bundesratsinitiative gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland; sofortiger Rückzug der Truppen aus Afghanistan
• Keine Militärforschung an Hochschulen in Thüringen; Stopp der Forschungsförderung durch das Bundesministerium der Verteidigung an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena
• Keine öffentliche Präsenz der Bundeswehr in Thüringen; Absage an Feierlichkeiten, Gelöbnisse und Empfänge sowie an Werbe- und Rekrutierungsversuche in Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen
• Keine Vorbereitung auf Töten und Krieg in Thüringen; Umwandlung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf in zivil genutztes Gelände, zum Beispiel in einen Energiepark mit alternativen Energiequellen
• Keine Zusammenarbeit der Landesregierung mit den vom Bund eingerichteten Landesverbindungskommandos, keine Verbindungskommandos in den Kreisen und Kommunen, keine Kompetenzzüge zum Einsatz gegen die Bevölkerung im Inland aufbauen
• Abschaffung der NATO; Partnerschaftsabkommen zwischen Thüringen und dem lateinamerikanischen ALBA-Bündnis als Beispiel einer Initiative zum Aufbau friedlicher Zusammenarbeit