Freiheit stirbt mit Sicherheit. Unsere Freiheit wird vom Sicherheitswahn der Herrschenden in Frage gestellt.

Als junge Menschen haben wir ein individuelles und politisches Bedürfnis nach Freiheit. Diese brauchen wir, um unsere Zukunft selbst gestalten zu können. Doch unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung findet seit Jahren ein fundamentaler Staatsumbau statt, der ein System schützt und reproduziert, das unserer Freiheit unvereinbar den Weg versperrt.

Alle Menschen – auch Jugendliche – brauchen die Möglichkeit, sich direkt an der Demokratie zu beteiligen, selbst Einfluss auf Entscheidungen nehmen zu können und an Medien unkommerziell teilzuhaben, ohne die eigene Stimme an andere abgeben zu müssen. Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Streikfreiheit sind dafür unentbehrlich. Alle diese Rechte müssen für alle Menschen, die hier leben, verbindlich gelten – auch für Migrantinnen und Migranten und Asylsuchende. Unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Unverletzlichkeit der Privatsphäre und persönliche Freizügigkeit wird uns entzogen. Jeder Aufruhr für solcherlei Freiheiten soll bereits im Keim unterdrückt werden.

Das Grundgesetz wird dafür Stück für Stück ausgehebelt. Wie schon einmal in der Geschichte Deutschlands wird das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten faktisch aufgehoben und eine Bundespolizei geschaffen. Außerdem wird die Bundeswehr flächendeckend in die Zivilgesellschaft eingebunden und gegen die Bevölkerung eingesetzt. Diese Entwicklung geht einher mit einem massiven Sozialabbau und der Kriegsvorbereitung nach Außen.

Daher fordern wir:
• Direkte Demokratie! Für verbindliche Volksentscheide, Absenkung des Wahlalters
• Leben selbst gestalten: Mehr freie Presse und Radios
• Dezentralisierung der staatlichen Gewaltenapparate, gegen Ausweitung der Befugnisse von Behörden
• Abschaffung der Bundespolizei
• Keine Bundeswehr – weder im Aus- noch im Inland, Bundeswehr raus aus den Landratsämtern, ARGEn und Schulen
• Einhaltung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten, Auflösung der gemeinsamen Zentren, strikte Trennung von Aufgaben und Methoden, letztendlich Auflösung des Verfassungsschutzes
• Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung und Kamerakontrollen, keine Zentralisierung des Meldegesetzes
• Verbindlicher Schutz von Grundrechten, keine Beschneidung des Versammlungsrechts, Streikrechts und des Rechts auf allgemeine Freizügigkeit
• Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten durch pauschale Legalisierung von weichen Drogen und streng ärztlich überwachter Abgabe von harten Drogen
• Schluss mit staatlichem Rassismus; freies Recht auf Einwanderung, auch für „Wirtschaftsflüchtlinge“, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, Aufhebung der Residenzpflicht, Abschaffung des Gutscheinsystems für Asylbewerber, Abschiebestopp