Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Thüringen ist solidarisch mit allen AktivistInnen des Free-Gaza-Movement, die von dem Angriff israelischer Militäreliteeinheiten betroffen waren. Die Positionen der Linksjugend [’solid] fordern Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Handlungen des israelischen Militärs verletzten die geltenden Seerechte für internationale Gewässer, da sie außerhalb der Gewässer israelischer Hoheit stattfanden. Daher kann diese Aggression nur als Akt der Piraterie verurteilt werden. Neun tote Zivilisten, dutzende verletzte AktivistInnen, sieben verletzte israelische SoldatInnen und letztlich die illegale Verhaftung, faktisch eine Entführung, der 663 AktivistInnen der sechs Schiffe umfassenden Hilfsflotte sind die anzuprangernde Bilanz des 31. Mai 2010. Es ist unabstreitbar, dass – auch trotz des Märtyrer-Motivs dreier der Erschossenen – das israelische Militär die Schuld dafür trägt. Israels rechte Regierung muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Die israelische Blockade des Gaza-Streifens muss endlich zurückgenommen werden. Der LandessprecherInnenrat fordert alle politischen Akteure und Verantwortungsträger auf, darauf hin zu arbeiten. Es muss jedoch betont werden, dass es trotz dieses Verbrechens nicht um eine einseitige Kritik der Situation im Gaza-Streifen gehen kann. Fragwürdige Verhandlungsmethoden der Hamas, die die Einfuhr der Hilfs- und Versorgungsgüter gefährden, gilt es ebenfalls zu hinterfragen.

Es darf aber nicht geduldet werden, dass betroffene AktivistInnen der Free-Gaza-Flotte nun in der BRD durch die Hetze bürgerlicher Presse verunglimpft werden oder ihnen eine Täterrolle angeredet werden soll. Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Thüringen ist solidarisch mit allen AktivistInnen des Free-Gaza-Movement!