Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Thüringen ist solidarisch mit allen AktivistInnen des Free-Gaza-Movement, die von dem Angriff israelischer Militäreliteeinheiten betroffen waren. Die Positionen der Linksjugend [’solid] fordern Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Handlungen des israelischen Militärs verletzten die geltenden Seerechte für internationale Gewässer, da sie außerhalb der Gewässer israelischer Hoheit stattfanden. Daher kann diese Aggression nur als Akt der Piraterie verurteilt werden. Neun tote Zivilisten, dutzende verletzte AktivistInnen, sieben verletzte israelische SoldatInnen und letztlich die illegale Verhaftung, faktisch eine Entführung, der 663 AktivistInnen der sechs Schiffe umfassenden Hilfsflotte sind die anzuprangernde Bilanz des 31. Mai 2010. Es ist unabstreitbar, dass – auch trotz des Märtyrer-Motivs dreier der Erschossenen – das israelische Militär die Schuld dafür trägt. Israels rechte Regierung muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Die israelische Blockade des Gaza-Streifens muss endlich zurückgenommen werden. Der LandessprecherInnenrat fordert alle politischen Akteure und Verantwortungsträger auf, darauf hin zu arbeiten. Es muss jedoch betont werden, dass es trotz dieses Verbrechens nicht um eine einseitige Kritik der Situation im Gaza-Streifen gehen kann. Fragwürdige Verhandlungsmethoden der Hamas, die die Einfuhr der Hilfs- und Versorgungsgüter gefährden, gilt es ebenfalls zu hinterfragen.

Es darf aber nicht geduldet werden, dass betroffene AktivistInnen der Free-Gaza-Flotte nun in der BRD durch die Hetze bürgerlicher Presse verunglimpft werden oder ihnen eine Täterrolle angeredet werden soll. Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Thüringen ist solidarisch mit allen AktivistInnen des Free-Gaza-Movement!

m Deutschen Bundestag wurde ein Hilfspaket für Griechenland beschlossen und sogar die Banken beteiligen sich. In Griechenland gehen derweil Hunderttausende auf die Straßen und demonstrieren gegen die geplanten Sparprogramme. Irgendwie undankbar, berichtet hierzulande nicht nur die BILD. Seit Wochen wird gegen faule GriechInnen gehetzt, die doch lieber arbeiten gehen und Steuern zahlen sollten, statt rumzumeckern. Was passiert da eigentlich genau?

Griechenland hat Schulden. Viel zu viel, um das irgendwie abzahlen zu können. Es musste in den letzten Jahren immer wieder Kredite aufnehmen, die später inklusive der Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Dass Griechenland Bankrott gehen würde, war lange abzusehen. Spekulanten haben daher auf den Bankrott gewettet. Ja, richtig gehört. Man kann Geld damit machen, dass man auf den Bankrott von Ländern wettet. Das führt unter anderem dazu, dass die Zinsen für Kredite immer höher steigen und das Aufnehmen von Schulden für Griechenland kostspieliger wird. Ein Teufelskreis, aus dem das Land nicht mehr rauskommt. Die Deutsche Bank hat im letzten Jahr trotz Krise 5 Milliarden Gewinn gemacht, darunter ein Großteil aus eben diesen Geschäften mit Staatsanleihen.

Dass Griechenland aus eigener Kraft da nicht rauskommt und seine Wirtschaft krachen geht, hat dabei weniger mit der Rente mit 60 oder korrupten GriechInnen zu tun, sondern damit, dass zum Beispiel Deutschland eine Wirtschaftspolitik auf Kosten der anderen Euro-Länder betrieben hat. Der Exportweltmeister, der sich aktuell als „Retter“ darstellt, ist also eigentlich Teil des Problems. Denn dass die Länder im Süden Europas ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, hängt mit dem Lohndumping in Deutschland zusammen. Es ist das einzige Land, in dem die Löhne in den letzten Jahren real gesunken sind. Und es gibt einen Zusammenhang zwischen der immer besseren Außenhandelsbilanz Deutschlands und den Handelsdefiziten der Krisenländer. Wer nur noch importiert statt zu exportieren, macht zwangsläufig Schulden. Die Abwertung des Pfund hat Großbritannien bisher vor dem Bankrott bewahrt. Bei der gemeinsamen Währung Euro ist eine Abwertung in einem Land nicht möglich. Deutschland hingegen wird theoretisch immer reicher, weil es immer mehr exportiert. Dennoch bleibt der Reichtum konsequenzlos für seine Bevölkerung.

Dass Deutschland nun hilft, ist kein Akt der Großzügigkeit. Zum Einen liegen relevante Teile der griechischen Staatsanleihen bei deutschen Banken. Wenn also Griechenland pleite gehen würde, bekämen die deutschen Banken massive Probleme. Die „Hilfen“ sind also vorrangig erneute Rettungspakete für die Banken. Zum Anderen hat Deutschland kein Interesse daran, den Euro  krachen zu lassen, weil das Auswirkungen auf die Exporterträge hätte.

Dass die GriechInnen sich gegen die vermeintlichen Hilfen wehren, ist verständlich und erhält unsere voll Solidarität. Denn die Milliarden landen mitnichten bei der Bevölkerung, die selbst mit umfangreichen Sparprogrammen konfrontiert wird. Der IWF knüpft die Hilfen zudem an die Bedingung, dass neoliberale Maßnahmen durchgeführt werden. Mittlerweile wurden Gehälter um bis zu 25% des Nettolohns gekürzt und ein Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst verhängt. Es gibt höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Benzin. Die Renten sollen gekürzt und das Renteneintrittsalter erhöht werden. Da, wo die Vermögen liegen, will man aber offenbar nicht angreifen: Die Vermögenssteuer lag zuletzt bei 16%, während der Durchschnitt in der EU bei 30% liegt. Besserverdienende hinterzogen zudem um die 30 Milliarden Euro Steuern. Hier sind keine Veränderungen in Sicht. Auch beim Militär scheint man bisher nicht den Rotstift ansetzen zu wollen. Die Militärausgaben sind anteilig am Bruttoinlandsprodukt in Griechenland dreimal so hoch wie in Deutschland, 13% der Waffenexporte Deutschlands gehen mit den Eulen nach Athen.

Griechenland ist erst der Anfang. In Portugal wurde bereits das Arbeitslosengeld gekürzt und auch Spanien, Italien und Irland bereiten sich auf die schwerste Krise seit langem vor. Eine Vorhersage ist dabei nicht besonders gewagt: Zahlen werden die Krise wieder mal die, die eh schon zu wenig zum Leben haben und nicht die Verursacher.