Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Thüringen erklärt sich solidarisch mit dem Bündnis ,,Wir zahlen nicht für eure Krise’’, das am 12. Juni 42.000 Menschen in Stuttgart und Berlin für zwei Großdemonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Masse der Menschen mobilisieren konnte. Die Explosion eines Feuerwerkskörpers wurde vom Bündnis bedauert und ist natürlich abzulehnen. Sie ist aber eine im inhaltlichen Rahmen der Demonstration bedeutungslose Randerscheinung. Der LandessprecherInnenrat verurteilt das Verhalten der Partei Die LINKE in Berlin, die in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionsvorsitzenden des Berliner Parlaments mit in die reaktionäre Rhetorik der bürgerlichen Parteien einstimmt. Die besagte Erklärung ist nichts weiter, als der Versuch den Protest von tausenden Menschen auf eine Gewalttat zu reduzieren und schließlich zu delegitimieren. Angesichts eines gerechtfertigten Protestes so zu tun, als sei dessen Anliegen nicht diskurswürdig und statt dessen eine nicht repräsentative Randerscheinung in den Mittelpunkt einer fingierten Debatte zu rücken, ist schlicht ignorant und für Die LINKE devot gegenüber den übrigen Parteien. Beschämend für die LINKE ist deren Akzeptanz einer gezielten Fehlinformation der bürgerlichen Presse im Sinne des Begriffs ,,Sprengsatzanschlag’’. Auch eine Rhetorik, die sich der Begrifflichkeiten einer lächerlichen Extremismustheorie bedient ist bedenklich und für eine sozialistische Partei unwürdig. Das Herbeireden einer ,,neuen Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte’’ gehört zur Doktrin bürgerlicher Parteien und eines repressiven Staates und hier macht sich eine linke Partei ebenfalls unglaubwürdig.

Wenn Die LINKE im Berliner Senat eine eigene, korrekte Stellungnahme verfasst hätte, wäre dies sicher der bessere Weg gewesen. Über Gewalt als politisches Mittel gibt es innerhalb der Linken sowieso geteilte Meinungen, die man anerkennen kann. Es ist auch unstrittig, dass es nicht zu verletzten Polizisten hätte kommen dürfen. Es kann aber für eine sozialistische Partei keine Option sein, sich auf die Seite der Herrschenden zu stellen!