Morgen entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten vor die Küste Somalias, um gegen die Piraterie vorzugehen. DIE LINKE wird klar gegen die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Operation Atalanta stimmen.

Die von der Bundesregierung geplante militärische Intervention wird die Probleme vor der Küste Somalias nicht lösen. Mit der Entsendung der Soldatinnen und Soldaten droht vielmehr eine weitere Verschärfung des Konflikts. Zu Recht weist DIE LINKE in ihrer Ablehnung zudem darauf hin, dass der Bundeswehreinsatz gegen die Piraten als Deckmantel zur Durchsetzung anderer Interessen missbraucht wird. Es geht unter anderem um die bessere Absicherung von Handelswegen, um eine stärkere Verankerung Deutschlands in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um die Durchsetzung neuer Beschaffungsmaßnahmen wie eine hochgerüstete Fregatte sowie um eine Rechtfertigung und Beschäftigung für die Marine.

In ihrem eigenen Entschließungsantrag beschränkt sich DIE LINKE allerdings nicht nur auf diese Kritik, sondern fordert als Alternative zum Bundeswehreinsatz die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten. Dieses Thema der internationalen Polizeieinsätze ist in der Partei bisher jedoch noch nicht diskutiert. Ich möchte insbesondere die folgenden Punkte zu bedenken geben und dazu aufrufen, die Diskussion in der Partei schnellstmöglich anzugehen. Ziel muss es sein, eine Position zu finden, die friedenspolitische Grundsätze nicht mißachtet.

• Polizeieinsätze im Ausland sind in der Praxis zumeist kein Beitrag zu einer zivilen Konfliktlösung, sondern schon längst Bestandteil eines neuen Militärinterventionismus. Ziel der herrschenden Politik ist es, alle zur Verfügung stehenden Mittel – also neben dem Militär auch die Polizei – für die Auslandsinterventionen zu nutzen. Insbesondere in der Strategie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Kombination von paramilitärischen und zivilen Polizeikräften und Militär ein zentraler Baustein. Aufgabe der LINKEN ist es, sich gegen diesen Interventionismus zu stellen, anstatt ihn mit zu befördern.
• Mit dem zunehmenden Einsatz von Polizeikräften im Ausland lassen sich die Aufgaben der Polizistinnen und Polizisten und die Aufgaben der Soldatinnen und Soldaten immer weniger voneinander trennen. Schon längst gibt es Forderungen nach einer besseren Ausrüstung der Polizei, die damit natürlich auch andere – nämlich militärische – Aufgaben wahrnehmen soll. Zugleich ist zu beobachten, dass die Polizei aufgrund ihrer noch mangelnden Ausrüstung für robuste Mandate Amtshilfe beim Militär anfordert. Im Antrag der Fraktion DIE LINKE wird diese Möglichkeit zur Amtshilfe zwar nicht explizit aufgeführt, sondern auf die strikte Trennung verwiesen. Realistisch betrachtet müsste aber zugegeben werden, dass die behauptete ausreichende Ausrüstung der Polizei nicht gegeben ist. Vor diesem Hintergrund könnte der von der Linken geforderte Polizeieinsatz, schnell zu einem Türö ffner einer militärischen Beteiligung der Bundeswehr vor der somalischen Küste und - nach dem jüngsten Beschluss des UN-Sicherheitsrats mit der Ausdehnung auf das Land - in ganz Somalia werden.
• Polizeieinsätze im Ausland unterliegen – im Gegensatz zum Einsatz der Bundeswehr – keinerlei parlamentarischer Kontrolle. Das Parlament muss lediglich über einen Polizeieinsatz im Ausland informiert werden – und hat dann ein Rückholrecht. In einem früheren Antrag hat DIE LINKE für Polizeiauslandseinsätze zwar ein parlamentarisches Votum gefordert; eine Mehrheit wird dieser Antrag in der derzeitigen Zusammensetzung des Bundestages aber kaum finden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeutet die Forderung nach einem Auslandseinsatz der Polizei deshalb eine Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle. Zudem fehlt es für internationale Polizeieinsätze auch ansonsten an einer gesetzlichen Grundlage.
• Die Militarisierung der Polizei in Ausland seinsätzen bleibt natürlich auch für die Innenpolitik nicht ohne Folgen: Zum einen werden repressive Umgangsweisen in der Polizei verschärft; zum anderen befördert die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Militär im Ausland die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren. Schließlich lässt sich dann leicht die Frage stellen, warum - wenn die Polizei im Ausland dem Militär hilft - das Militär im Inland nicht auch der Polizei helfen sollte.