„Ich bin stolz darauf, dass es mit der LINKEN noch eine nicht Allianz-gesponserte Partei im Deutschen Bundestag gibt.“ (Gregor Gysi)

In dieser Woche ist der Bundestag zum ersten Mal nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen gekommen und hat mit den Beratungen zum Haushalt 2009 begonnen. Heute debattierten in der so genannten „Elefantenrunde“ die Spitzen aller Fraktionen über den Etat des Bundeskanzleramtes. Für DIE LINKE sprachen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Auffällig war der hohe Stellenwert, der von allen Rednerinnen und Rednern der Bildungspolitik zugemessen wurde. Allen voran Kanzlerin Merkel betonte, dass dem Grundversprechen der sozialen Marktwirtschaft – Wohlstand für alle – nun das Versprechen Bildung für alle folgen müsse. Ziel sei die „Bildungsrepublik Deutschland“.

Wie verlogen diese Worte sind wurde von links entlarvt. Gregor Gysi zeigte auf, dass schon das Versprechen „Wohlstand für alle“ seit langem gebrochen ist. „Die Armut nimmt zu, der Reichtum wird maßlos in dieser Gesellschaft, und dagegen unternehmen Sie gar nichts.“, sagte er. Oskar Lafontaine führte den Widerspruch zwischen dem obersten Credo der Großen Koalition – der Haushaltskonsolidierung – und den versprochenen Geldern für eine bessere Bildung auf: „Entweder sie wollen Schulden abbauen und die Staatsquote noch weiter senken – oder sie wollen Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten finanzieren. Beides geht nicht.“

In ähnlicher Weise hatte tags zuvor in der Haushaltseinbringung bereits Gesine Lötzsch argumentiert: „Natürlich ist es sinnvoll, einen Kredit aufzunehmen, um eine Schule oder eine Universität zu bauen. Verantwortungslos ist es allerdings, einen Kredit aufzunehmen, um in Afghanistan oder anderswo in der Welt Waffen auszuprobieren. Kredite, die wir heute aufnehmen, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu sichern, sind wichtig und notwendig. Deshalb fordert die Linke gerade in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Kredite, mit denen veraltete Raketen wie die PARS 3 Stückpreis 1,3 Millionen Euro finanziert werden, sind dagegen herausgeschmissenes Geld. Davon werden unsere Kinder und Enkel nichts haben. Wir müssen heute in die Zukunft unserer Kinder investieren. Wer das nicht versteht, der setzt die Zukunft der nächsten Generation aufs Spiel.“

Den Themen Haushaltskonsolidierung und Abbau der Staatsverschuldung wird bisher auch in den Debatten zum Landtagswahlprogramm der LINKEN unabhängig von den inhaltlichen Gründen für Kredite ein sehr großer Stellenwert beigemessen. Wer den Argumenten von Oskar Lafontaine und Gesine Lötzsch folgt, muss diese Position noch einmal überdenken!