Im Kaukasus wird gekämpft, im Libanon fängt die deutsche Marine Terroristen, in Afghanistan tobt ein Krieg und die Bundesregierung regt immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr an.

In der letzten Woche hat die Konferenz der Zeitung „Handelsblatt“ mit dem Titel „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ stattgefunden. Dabei wurden hochkarätige Gäste aus der Rüstungsindustrie mit den Vertretern der bundesdeutschen Sicherheitspolitik zusammen gebracht und allerhand Möglichkeiten debattiert, deutsches Kriegsgerät in alle Welt zu schaffen.

Wortspiele wie Orwell

In seinem fast zwei Stunden währenden Referat regte sich Innenminister Wolfgang Schäuble dabei vor allem darüber auf, dass man zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan immer wieder Krieg sage. „Die Deutschen wissen doch was ein Krieg ist, deshalb ist es unverantwortlich, den Afghanistaneinsatz so zu bezeichnen. Wir haben es in Afghanistan mit einer asymetrischen Bedrohung zu tun!“.

Genau. Das ist kein Krieg am Hindukusch, sondern nur die Reaktion auf eine asymetrische Bedrohung. Asymetrisch? Klar, wüssten wir, wer der Feind ist, wo er sitzt, wie er arbeitet, bräuchten wir ja nicht 4.500 Soldaten dorthin zu schicken. Zumal sich asymentrische Bedrohung nach den besten Wortperversionen der Orwell´schen Sprache umdeuten lässt. Der Feind ist jeder und wenn er es noch nicht ist, kann doch jeder zum Feind werden. Schon kritische linke Gruppen, die sich gegen Militarismus erwehren, sind Feinde. Mit der asymetrischen Bedrohung wird Bespitzelung und Datenspeicherung begründet, mit der asymetrischen Bedrohung wird Angst geschürt und die Grundrechte werden abgeschafft! Mit dieser Wortschöpfung wird verschleiert, worum es eigentlich geht. Nämlich um die Durchsetzung ökonomischer Interessen mittels Militär. Warum braucht man Panzer und Kanonenfutter, wenn es keinen Krieg gibt?

Positionen der Linken gefragt

Gerade aus diesem Grund ist es unverzichtbar, sich als Linke zu Wort zu melden und deutlich zu machen, dass in Afghanistan ein Krieg tobt, genau so wie in Georgien, Somalia, im Sudan, in Kolumbien und in vielen Ländern dieser Erde. Der Umstand, dass das Recht des Stärken immer breiteren Raum in der Politik einnimmt, sollte Anlass genug sein, auch lokal Friedenspolitische Initiativen zu unterstützen und sich mit klaren programmatischen Aussagen nicht zurück zu halten.

Denn auch im kleinen Thüringen findet Rüstung statt. Multicar in Waltershausen liefert Transporter, die bereits heute durch Afghanistan fahren und im Wissenschaftszentrum Jena wird in der Optoelektronik an neuartigen Laservermessungssystemen gearbeitet, um Bomben noch genauer, vor allem aber trotz Regen und Bewölkung „ins Ziel zu bringen“. Auf diese Weise wird auch in Thüringen an den todbringenden Exportprodukten gearbeitet und geforscht.

Bomben fallen, Kurse steigen

Aber die Gesetze des Kapitalismus zeigen geradezu plastisch: Wenn Bomben fallen, steigen die Kurse. Die Rüstungsindustrie exportiert Waffen und Gerät in alle Welt. Mit Steuermitteln wird die Forschung neuer Waffen subventioniert, die Gewinne aus dem Handel mit dem Tod fließen in die Taschen der Rüstungskonzerne. Wie ist zu erklären, dass es im Niger seit Jahrzehnten einen heftigen Bürgerkrieg gibt? Hat der niederländische Ölkonzern Shell nichts damit zu tun? Hat die Ölförderung im Nigerdelta und die Bewaffnung verfeindeter Bevölkerungsgruppen nichts damit zu tun? Wohl kaum.

Wo Krieg herrscht, geht es um Interessen, geht es um Macht, Einfluss und Geld. Mit der Zunehmenden Verwischung der Grenzen der Inneren Sicherheit und der äußeren Verteidigung, bspw. mit der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit, kehrt sich der Krieg nach Innen. Hier werden in den kommunalen Verwaltungen der Landkreise Offiziere installiert, die im Katastrophenfall, die Leitung von Einsätzen leiten sollen. Katastrophen sind aber nicht nur Überschwemmungen und Wirbelstürme, sondern auch Großdemos wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Wurde er noch vom Bundesverfassungsgericht zurückgerufen. Werden seine Träume von Schäuble und Co. nun doch noch und zwar durch die Hintertür wahr. Dagegen muss sich die Linke aktiv einsetzen. Das Landtagswahlprogramm bietet dazu eine angemessene Gelegenheit, nutzen wir sie! Frieden beginnt vor Ort.