Mit dem vom Landtag gestern beschlossenen Kinderschutzgesetz will die Landesregierung die Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend gestalten. Jedoch wird statt aufsuchender Hilfen nur auf Repression gesetzt.

Wer dichte Netze im Kinderschutz weben will, muss auch entsprechendes Geld in die Hand nehmen. Hier scheint die Landesregierung zu glauben, dass die neuen Aufgaben völlig umsonst in den Kommunen geleistet werden können. Hier zeigt sich deutlich, dass die Bemühungen im Bereich des Kinderschutzes nur ein kleiner Baustein sind. Von einer rechtlichen Einordnung der Familienhebammen, vor allem was die Finanzierung dieser angeht, schweigt der Gesetzentwurf. Hier muss jedoch dringend Klarheit geschaffen werden. Wer soll die Familienhebammen finanzieren und wie soll das geschehen? Auch die Personalsituation in den Jugendämtern gibt Anlass zur Sorge. Immer mehr Aufgaben, ohne entsprechendes Personal an die Jugendämter zu geben, ist kaum geeignet, den Kinderschutz in der Breite zu verbessern. Hier gibt es aus Sicht der Linken enormen Nachholbedarf.