Nachdem die Landesregierung mit großem medialen Aufwand Fachtagungen und Arbeitsgruppen gegründet hat, schweigt sie sich über die Ergebnisse aus.

Kinderarmut ist kein neuzeitliches Phänomen, sondern ein Ergebnis konkreter neoliberaler Politik. Wer den Markt alles regeln lässt, nimmt billigend in Kauf, dass Kinder und sozial Benachteiligte immer weiter in ihrer Chancen und Rechten beschnitten werden. Das Lob von Sozialministerin Lieberknecht für die Einrichtung von "Kindertafeln" ist zynisch und verkennt völlig die Dramatik der jüngsten Entwicklungen. Mehr als 60.000 Kinder leben hier zu Lande in Armut. Und dieser Wert hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Von einer Entspannung kann da keine Rede sein. Auch weiterhin lässt es die Landesregierung an politischem Spürsinn und Veränderungswillen fehlen, denn aus den eingerichteten Facharbeitsgruppen kamen bislang keine Vorschläge, wie der Kinderarmut entgegen zu steuern sei. Die LINKE hat dazu einen Maßnahmekatalog vorgeschlagen, dessen Kern eine eigenständige, an der UN-Kinderechtskonvention ausgerichtete Kinderpolitik ist. Hierzu wird es im Januar-Plnum am 29., bzw. 30.Januar einen entsprechenden Antrag an den Landtag geben.