FDP weiterhin jenseits der Realität

Johannes Vogel, Vorstandsmitglied der Liberalen und Abgeordneter des Bundestags, erklärte heute morgen in einem Radio-Interview zum Sparpaket, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht sinnvoll sei, da mehr Einnahmen dazu führen würden, dass der Druck zu sparen verloren ginge. Sinngemäß ergänzte er, dass man die Steuersenkung für die Hoteliers nicht zurücknehmen sollte, weil die Wirtschaft bereits einen großen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts beitragen würde.

Katharina Dahme, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid] erklärt hierzu: "Die FDP ist die Partei der Reichen. Was wir aber in Krisenzeiten brauchen, ist eine Politik für die gesamte Bevölkerung und die gehört nunmal mehrheitlich nicht zu den Gutverdienenden. Gerade diejenigen, die mehr als genug Geld haben, müssen jetzt zur Kasse gebeten werden. Das heißt, dass nicht nur die Senkung der Hoteliersteuer rückgängig gemacht werden muss. Die Vermögenssteuer muss auch endlich eingeführt werden und der Spitzensteuersatz gehört mindestens wieder auf das Niveau von 1998 angepasst. Wir forden eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten."

Zu dem angekündigten Sparpaket ergänzt sie: "Es ist eine Frechheit davon zu sprechen, den Mittelstand nicht weiter belasten zu wollen, während man den Druck auf Hartz-IV-Empfänger erhöht, die schon jetzt mit weniger als dem Existenzminimum zurechtkommen müssen. Die Abschaffung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger bedeutet in der Konsequenz eine weitere Verschärfung der bestehenden Kinderarmut. Schwarz-Gelb trägt die Verantwortung dafür, dass die Banken bereits wieder fette Gewinne machen, während immer mehr Menschen das Geld zum Leben fehlt. Wir rufen zur Teilnahme an den Krisendemos am 12. Juni auf und kündigen weitere Proteste für den Herbst dieses Jahres an."

Sara Beisenkamp ist ehemalige Jugendvertreterin bei OPEL Bochum. Nach § 15 des Kündigungsschutzgesetz (KschG) haben Jugendvertreter einen besonderen Kündigungsschutz um nicht Gefahr zu laufen gekündigt zu werden, wenn sie sich für die Rechte der Auszubildenden einsetzten. Das hat Sara Beisenkamp in der Jugendvertretung von OPEL Bochum getan. OPEL tritt dieses Gesetz mit Füßen und klagt gegen die Übernahme der OPEL-Jugendvertreterin. Das können wir nicht hinnehmen!