Als antifaschistischer Jugendverband ist es ein Ziel der Linksjugend [solid], Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Die in der Bevölkerung weit verbreiteten rassistischen, extrem rechten und antidemokratischen Einstellungen, das immer offensivere Auftreten neofaschistischer Parteien und Organisationen sowie neonazistische Gewalt sind eine ernste Gefahr. Repräsentative Umfragen, wie der „Thüringen Monitor“ der Universität Jena sprechen eine deutliche Sprache: 50% der Menschen in Thüringen vertreten explizit rassistische Aussagen. 30% glauben, es gebe „unwertes“ Leben und 10% meinen, „Juden passen nicht so recht zu uns“. Insgesamt haben laut der Studie 17% der Menschen in Thüringen ein „rechtsextremes“ Weltbild, darin enthalten sind 9% der Thüringer, die als „überzeugte Rechtsextreme“ gelten müssen.

Ins Visier gewalttätiger Nazis geraten Migrantinnen und Migranten, Obdachlose, Jüdinnen und Juden, alternative Jugendliche, Lesben und Schwule, Demokratinnen und Demokraten und Linke aller Strömungen. Die zahlreichen Angriffe auf Abgeordnete und Parteibüros der Linken in den letzten Jahren in Thüringen sind nur ein Ausdruck davon. Doch Neofaschismus äußert sich nicht nur gewaltförmig. So versucht die NPD in Thüringen derzeit, sich ein bürgerliches und „friedliches“ Image zu geben. Über das Aufgreifen der Themen des Alltages und das aktive Einmischen in die Politik vor Ort versucht die Partei, eine kommunale Verankerung ihrer Organisation und ihrer Vertreter zu erreichen. Auch ihr Engagement in Vereinen aller Art muss als Versuch gedeutet werden, sich vor Ort als Ansprechpartner und aktiver Teil der Gesellschaft darzustellen. Zudem bemühen sich die NPD und die sogenannten „Freien Kameradschaften“ immer stärker um eine Auseinandersetzung mit der „sozialen Frage“ von rechts. Ihre Teilnahme an Sozialprotesten, ihre Agitation gegen ausländische Finanzinvestoren oder für einen Mindestlohn sind zum einen eine Strategie, um ihr Image als Partei der NS-Nostalgiker loszuwerden und sich als Interessensvertretung des „kleinen Mannes“ darzustellen. Damit wollen sie um Sympathie und WählerInnenstimmen kämpfen.

Die neuen Strategien der kommunalen Verankerung und des Aufgreifens sozialer Themen sind nicht nur reine Demagogie. Denn die Auseinandersetzung mit der „sozialen Frage“ von rechts setzt an realen Unsicherheitserfahrungen der Menschen im neoliberal geprägten Kapitalismus an. Die Neonazis unterfüttern ihre Parolen mit rassistischen, nationalistischen und sozialdarwinistischen Begründungen: So wollen sie zum Beispiel Arbeit und Sozialleistungen nur für Deutsche. Ihre angebliche Sozialpolitik ist ausschließend und basiert auf der Vorstellung der Ungleichheit der Menschen. Ihr vorgeblicher „Antikapitalismus“ will nicht die Ausbeutung im Kapitalismus aufheben oder das Privateigentum an den Produktionsmitteln vergesellschaften, sondern Kapital und Arbeit zum Nutzen der Nation vereinen. Als Gegner werden allein ausländische Investoren und zinsnehmende Banken ausgemacht. Die Globalisierung der Ökonomie halten deutsche Nazis ausschließlich für eine US-amerikanisch-jüdische Verschwörung zur Unterwerfung der Welt. Der NPD-Parole „Sozial geht nur national“ setzt die Linksjugend[solid] den weltweiten Kampf um gleiche soziale Rechte und Migrationsfreiheit entgegen.

Neofaschistische und extrem Rechte Symbolik ist heute oftmals im Alltag angekommen. Sogenannte „no-go-areas“ oder „Angsträume“ für MigrantInnen oder alternative Jugendliche sind nur der deutlichste Ausdruck dieser Entwicklung. Ein rechter Lifestyle hat sich in zahlreichen Gegenden etabliert. Dieser Lifestyle tritt nicht mehr in Bomberjacke und Springerstiefel auf, er hat sich vielmehr in unterschiedliche Jugendkulturen verbreitet. Rechte Symbolik und Kleidungsmarken, „RechtsRock“ auf Schulhöfen oder rassistische Parolen in Jugendzentren scheinen heute häufig als normal. Auch konservative geschichtspolitische Debatten nehmen heute breiten Raum ein. An die in den Massenmedien geführten Debatten um die Bombardierung von deutschen Städten durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg, die Umsiedlungen von Deutschen oder die Verbrechen der deutschen Wehrmacht vor allem in Osteuropa kann die extrem Rechte problemlos andocken. Deutsche scheinen in diesen Darstellungen historisch nur Opfer und nicht Täter gewesen zu sein.

Durch staatliche Maßnahmen legitimierter Rassismus führt zur Ausgrenzung und Diskriminierung von MigranntInnen und Flüchtlingen. Die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993 durch die damalige CDU/FDP-Bundesregierung unter Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion, die nationalistische Abschottungspolitik an den deutschen Grenzen und der Aufbau der „Festung Europa“ sind die Schattenseiten des „welt-offenen“ Deutschlands. Die Linksjugend[solid] fordert das Ende aller Abschiebungen und die Aufhebung aller rassistischen Gesetze, wie zum Beispiel die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen.

Die antirassistische und antifaschistische Arbeit der Linksjugend [solid] muss auf drei Ebenen ansetzen. Erstens müssen über antirassistische, antifaschistische und demokratische Bildungsarbeit, Infomaterial, Konzerte und Kampagnen extrem rechte Einstellungen zurückgedrängt werden. Initiativen wie das „Netzwerk Demokratie und Courage“ leisten hier vorbildliche Arbeit. Zweitens engagiert sich die Linksjugend[solid] mit Demonstrationen und Aktionen gegen das Auftreten neofaschistischer Organisationen in der Öffentlichkeit oder neofaschistische Strukturen. Die Linksjugend[solid] unterstützt daher auch andere antifaschistische Verbände und Organisationen bei ihrer Arbeit und setzt sich für breite Bündnisse aller antifaschistischen Kräfte zur Bekämpfung des Neofaschismus ein. Drittens ist der Aufbau und die Stärkung linker und demokratischer Jugendkulturen und eigener politischer Strukturen ein wichtiger Beitrag zu Bekämpfung der extremen Rechten.

Eines der wichtigsten Ziele ist es, zu verhindern, dass rechte Parteien in die Parlamente einziehen, damit sie diese nicht als politische und organisatorische Plattform nutzen können. Die Fraktionen von NPD bzw. DVU in den Landtagen von Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zeigen deutlich, welche Möglichkeiten zur Professionalisierung ihrer Arbeit der Einzug von neofaschistischen Parteien in Parlamente bieten. Zudem wird ihre Präsens im politischen Alltag so zunehmend als „normal“ empfunden. Die Linksjugend[solid] wird im Vorfeld der Landtags-, Bundestags-, Europaparlaments- und Kommunalwahlen 2009 Aktionen unterstützen und selbst initiieren, die den Einzug neofaschistischer Partei oder Wahlbündnisse in die Parlamente verhindern helfen.

Neofaschismus und Neonazismus müssen an der Wurzel bekämpft und der Nährboden genommen werden. Rassistische, neofaschistische und antidemokratische Einstellungen und Handlungsweisen können nicht losgelöst von der Gesellschaft betrachtet werden. Eine Politik, die auf soziale Ausgrenzung und Spaltung, autoritäre Verschärfung des Sicherheitsstaates und die rassistischer Ausgrenzung gegenüber MigrantInnen setzt, trägt zur Ausbreitung extrem rechter Einstellungen bei.

Der Schwur ehemaliger Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald hat für die Linksjugend[solid] bis heute Geltung: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“