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Bildungsgutscheine sind eine Zumutung
Samstag, den 14. August 2010 um 19:25 Uhr
Pressemitteilung vom 13.08.2010
Die Bundesregierung plant, Bildungsgutscheine für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV beziehenden Haushalten in Form von Bildungschipkarten einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Leistungen für Bildung- und Vereinsaktivitäten nicht angemessen in den Hartz IV-Sätzen berücksichtigt werden und eine Korrektur gefordert. Bis zu 200 Euro sollen von Hartz IV betroffenen Familien mit den Gutscheinen für Bildungs- oder Vereinsaktivitäten zur Verfügung stehen.
Hierzu erklärt Katharina Dahme, Bundessprecherin von Linksjugend [’solid]: „Bildungsgutscheine zu verteilen ist ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Eltern und Kinder. Sie machen Hartz IV beziehende Familien zu Familien zweiter Klasse, die angeblich das ihnen zur Verfügung stehende Geld für alles Mögliche ausgeben, nur nicht für ihre Kinder. Ministerin von der Leyen knüpft mit ihrem Vorschlag nahtlos an die beleidigenden Äußerungen ihres Parteikollegen Mißfelder an. Der verkündete vor einiger Zeit, eine Erhöhung von Hartz IV sei ein ‚Anschub für die Tabak und Spirituosenindustrie’. Vielleicht sollte man Mißfelder und von der Leyen statt der nächsten Diätenerhöhung Gutscheine für soziale Kompetenz zukommen lassen?“
Johannes Vogel, Vorstandsmitglied der Liberalen und Abgeordneter des Bundestags, erklärte heute morgen in einem Radio-Interview zum Sparpaket, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht sinnvoll sei, da mehr Einnahmen dazu führen würden, dass der Druck zu sparen verloren ginge. Sinngemäß ergänzte er, dass man die Steuersenkung für die Hoteliers nicht zurücknehmen sollte, weil die Wirtschaft bereits einen großen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts beitragen würde.
Katharina Dahme, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid] erklärt hierzu: "Die FDP ist die Partei der Reichen. Was wir aber in Krisenzeiten brauchen, ist eine Politik für die gesamte Bevölkerung und die gehört nunmal mehrheitlich nicht zu den Gutverdienenden. Gerade diejenigen, die mehr als genug Geld haben, müssen jetzt zur Kasse gebeten werden. Das heißt, dass nicht nur die Senkung der Hoteliersteuer rückgängig gemacht werden muss. Die Vermögenssteuer muss auch endlich eingeführt werden und der Spitzensteuersatz gehört mindestens wieder auf das Niveau von 1998 angepasst. Wir forden eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten."
Zu dem angekündigten Sparpaket ergänzt sie: "Es ist eine Frechheit davon zu sprechen, den Mittelstand nicht weiter belasten zu wollen, während man den Druck auf Hartz-IV-Empfänger erhöht, die schon jetzt mit weniger als dem Existenzminimum zurechtkommen müssen. Die Abschaffung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger bedeutet in der Konsequenz eine weitere Verschärfung der bestehenden Kinderarmut. Schwarz-Gelb trägt die Verantwortung dafür, dass die Banken bereits wieder fette Gewinne machen, während immer mehr Menschen das Geld zum Leben fehlt. Wir rufen zur Teilnahme an den Krisendemos am 12. Juni auf und kündigen weitere Proteste für den Herbst dieses Jahres an."
Polizeieinsatz gegen jugendliche Nazigegner in Pößneck wird Thema im Innenausschuß
Dienstag, den 15. Juni 2010 um 10:42 Uhr
Saalfeld, 14.06.2010
Nach einem Aufzug von etwa 100, vorwiegend jugendlichen, Demonstranten gegen den neonazistischen „Thüringentag“ in Pößneck am vergangenen Wochenende kam es auf der Abschlusskundgebung zu willkürlichen Zugriffen der Polizei gegen mindestens fünf Teilnehmer. Die Betroffenen wurden unter Einsatz von Gewalt durch mehrere Beamte einer „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) aus der Kundgebung gezogen. Der Vorwurf lautete „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§86a). Die Betroffenen trugen auf ihrer Kleidung das Logo der antifaschistischen Kampagne „Good night white pride“, die sich gegen die Unterwanderung linker Musikkulturen durch Neonazis wendet. Das Motiv bildet schemenhaft u.a. eine unterworfene Person mit einem Keltenkreuz als Symbolisierung von Neonazismus ab. Dieses, auf der Kleidung der Betroffenen etwa 2 cm großes, Detail nutzte die Polizei als Anlass zur gezielten Festnahme einzelner Personen sowie zur Eskalation und Kriminalisierung des antifaschistischen Protestes.
gsgutscheine für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV beziehenden Haushalten in Form von Bildungschipkarten einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Leistungen für Bildung- und Vereinsaktivitäten nicht angemessen in den Hartz IV-Sätzen berücksichtigt werden und eine Korrektur gefordert. Bis zu 200 Euro sollen von Hartz IV betroffenen Familien mit den Gutscheinen für Bildungs- oder Vereinsaktivitäten zur Verfügung stehen.
