Asylpolitik

Derzeit befinden sich weltweit über 51 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut, Hunger und Verfolgung auf Grund ihrer politischen Anschauung, ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität. Hier in Deutschland und auch in Thüringen wird in diesem Zusammenhang oft nur von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen oder ihnen wird vorgeworfen, nur auf Sozialleistungen aus zu sein. Auch die „Das-Boot-ist-voll“ Rhetorik hält dieser Tage wieder Einzug in die Diskussionen über Flüchtlinge. Dann wird sich gerne damit gerühmt, zehntausende Menschen aus Syrien aufgenommen zu haben.

Aber führen wir uns einmal vor Augen, dass beispielsweise der Libanon, ein Land mit 4 Millionen Einwohner*innen, bereits über 1 Millionen Syrer*innen Schutz bietet. Und führen wir uns ein mal vor Augen, dass Geflüchtete in Deutschland massiv durch Sondergesetze benachteiligt werden, wie beispielsweise durch die Residenzpflicht, die es ihnen verbietet, ihren Landkreis oder ihr Bundesland zu verlassen oder das Arbeitsverbot für Menschen, die keinen sicheren Aufenthaltsstatus besitzen.

Dann zeigt sich: die Asylpolitik in der Bundesrepublik und in Thüringen ist alles andere als menschlich. Sie ist diskriminierend, menschenverachtend und behandelt Geflüchtete als Menschen dritter Klasse. Der Zugang zu medizinischer Versorgungen wird ihnen faktisch verwehrt und wenn sie hier ankommen, werden sie zunächst in Lagern zusammengefurcht, die mit einer „Unterkunft“ nicht wirklich viel gemein haben. Hinzu kommt die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993. Wer seitdem über einen „sicheren Drittstaat“* nach Deutschland einreiste, dem wurde das Grundrecht auf Asyl nicht mehr gewährt. Hinzu kommt, dass sich die EU in den letzten Jahren durch polizeiliche wie teils militärische Eingreiftruppen und perfide Grenzanlagen abschottet. Über 15.000 Menschen sind in den letzten 20 Jahren deshalb im Mittelmehr ums Leben gekommen.

Wir als Linksjugend [‘solid] Thüringen wollen und können diesen Zustand nicht hinnehmen. Menschen fliehen nicht ohne Grund. Ein Mensch nimmt nicht einfach mal so tausende Kilometer Weg durch Kriegsgebiete oder über das Meer in kaum seetüchtigen Booten auf sich, nur weil ihr*ihm gerade danach ist oder der Steuersatz in anderen Ländern gerade günstiger liegt.

Menschen flüchten, weil sie Angst um ihr Leben und ihre Existenz haben. Wenn sie dann in Deutschland ankommen, leben sie weiter in Unsicherheit und sind rassistischen Gesetzen und Handlungen der Behörden und auch der Bevölkerung ausgesetzt. Das muss ein Ende haben. Diesem staatlichen und alltäglichen Rassismus wollen wir ein Ende setzen!

Wir fordern…

1. die endgültige Abschaffung aller rassitischen und diskriminierenden Gesetzgebungen, wie der bundesweiten Residenzpflicht, der Gutscheinpraxis in den Landkreisen, der Lagerunterbringung, dem nachrangigen Arbeitszugang, Asylbewerberleistungsgesetz, usw.
2. die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl nach Art. 16 GG und die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtsstaatlicher Verfolgung oder Kriegsdienstverweigerung und Dessertation als Asylgrund
3. einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für Alle!
4. das Recht auf ein selbstbestimmtes und freies Leben aller Geflüchteten, d.h. der uneingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung & psycho-sozialer Behandlungen sowie dezentrale Unterbringung uvm.
5. dass Europa nicht länger eine Festung ist, d.h. das Ende der Abschottungspolitik an den EU Außengrenzen durch FRONTEX und EUROSUR sowie ein Ende der Dublin-Verordnung