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Gründungserklärung des LAK „emanzipatorische Kritik“

„Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung.“ Rosa Luxemburg

Wir haben uns als Landesarbeitskreis (LAK) „emanzipatorische Kritik“ in der Linksjugend [’solid] Thüringen zusammengefunden, um autoritären, ...dogmatischen und identitären Tendenzen in der politischen Linken, besonders im Jugendverband, entgegenzutreten. Die Diskussion über „Rosa&Karl“ auf dem Koordinierungsrat im Dezember 2012 und Äußerungen auf den Landesjugendtreffen im Januar und März 2013 zeigen uns, dass die Gründung eines solchen Landesarbeitskreises absolut notwendig ist. Gemeinsam wollen wir deswegen den regressiven Tendenzen eine kritische, unorthodoxe und emanzipatorische Alternative entgegensetzen und somit eine neue Perspektive schaffen. Es soll allen Interessierten möglich sein, an dieser Perspektive mitzuwirken.

Es scheint verwunderlich, dass über 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, die politische Linke es nach wie vor nicht geschafft hat sich von ihren Altlasten komplett zu trennen. Zwar hat die PDS bereits in den 90er Jahren mit dem Stalinismus gebrochen, doch das kann uns in diesem Fall nicht genügen. Uns gilt es festzustellen, dass Stalin keine Abart, sondern logische Konsequenz eines leninisierten Marxismus ist. Schließlich war es Lenin, welcher nach der Oktoberrevolution alles daran setzte jegliche demokratischen Elemente aus der Gesellschaft zu tilgen und eine Diktatur aufbaute. Dabei handelt es sich aber nicht um die viel propagierte „Diktatur des Proletariats“, sondern um – wie Rosa Luxemburg schon 1918 bemerkte – eine „Diktatur nach bürgerlichem Muster“[1]. Der berühmte Luxemburg Satz: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“[2] – stellt für uns indes keine leere Phrase dar, sondern soll die Maxime unserer politischen Praxis bilden. Betrübt müssen wir dabei feststellen, dass keiner der unzähligen Sozialismusversuche des 20. oder 21. Jahrhunderts auf lange Sicht diesem Anspruch gerecht wird.
Doch wir sehen gerade in den blockfreien Staaten - teils leider nur sehr kurze - Lichtschimmer. So entstanden in Chile, Grenada und anderenorts für kurze Zeit für damalige Verhältnisse extrem fortschrittliche Systeme. Gerade Grenada profitiert noch heute von der Wirtschaftspolitik unter dem Basisdemokrat und Sozialisten Maurice Bishop. Doch zeigt der Fall Grenada auch, dass nicht nur der Imperialismus der USA sondern auch der Stalinismus eine Gefahr für den demokratischen Sozialismus darstellen können. Diktaturen sind niemals zu befürworten! Echte Demokratie, das bedeutet nicht nur, dass alle Menschen gleich viel Stimmrecht besitzen und keine Kapitalist_innen Druck auf Regierungen/Parlamente/... ausüben, sondern das bedeutet auch, dass Opposition und Pluralität erhalten bleiben muss. Gleichschaltung ist immer schrecklich und wird niemals in eine gelobte Utopie, sondern - und eben dies zeigt uns der Historische Materialismus - in Dystopien oder in einen Rückfall in die alten Zustände (meist der Kapitalismus) führen. Wir plädieren deshalb für eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der linken Bewegungen, dazu gehört unserer Meinung nach auch, das historische Scheitern der marxistisch-leninistischen Experimente der Vergangenheit und Gegenwart einzugestehen und unwiderruflich mit deren Apologeten zu brechen. Lenin, Stalin und Mao können keine Vorbilder sein, wenn es uns ernsthaft darum gehen soll eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung zu erstreiten.

In der kapitalistischen Wirtschaftsordnung dient die Arbeit nicht der Befriedigung individueller Wünsche und Bedürfnisse, sondern ist ein Selbstzwang: gearbeitet wird, weil gearbeitet werden muss. Leistung und die Pflicht nach oben zu streben werden dabei immer mehr zur Staatsdoktrin. Eine emanzipierte Linke sollte daher ihre Kritik an der Arbeit an der Arbeit selbst ansetzen. Adorno sagte bereits "Es gibt kein richtiges Leben im Falschen" [3] - damit hat er recht. Wie es keinen humanen Kapitalismus geben kann, kann es auch keine humane Lohnarbeit geben. Die Lohnarbeit sollte als Problem, nicht als unumstößliche Wahrheit angesehen werden. Wir wollen nicht weniger als das schöne und selbstbestimmte Leben. Selbstbestimmt jedoch kann nur der Mensch sein, der unabhängig ist - egal ob die Abhängigkeit durch Lohn oder durch Sklavenhaltung erfolgt, wer für die befreite Gesellschaft steht, steht gegen jede Abhängigkeit. Zwangsläufig kann der Kapitalismus daher auch nur positiv überwunden werden, wenn auch die Lohnarbeit verschwindet.
Kurzweilig sind Ideen wie Mindestlohn, kürzere Arbeitszeiten und Bedingungsloses Grundeinkommen durchaus begrüßenswert, geben sie uns doch die Möglichkeit zu beweisen, dass ein Leben ohne Hungerlohn und 45-Stundenwoche möglich ist. Auf lange Sicht muss jedoch eine radikale Kritik an den Arbeits-, und Produktionsverhältnissen ins Zentrum einer emanzipatorischen Kapitalismuskritik rücken, aus deren die Abschaffung der Lohnarbeit und die damit einhergehende Befreiung der Arbeitnehmer_innen aus ihrer - wie Marx es bereits sagte - doppelt freien Lohnarbeit folgen.[4]

Die Gründung des Staates Israel begeht im Jahr 2013 ihr 65. Jubiläum. Nach über 2000 Jahren Überlebenskampf wurde damit am 14.05.1948 ein Schutzraum für alle vom Antisemitismus verfolgten Jüdinnen und Juden geschaffen. Doch Israel ist mehr als das, Israel ist die logische und notwendige Konsequenz aus der nur wenige Jahre zurückliegenden Shoah und der ihr vorausgehenden wiederholten Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung in Europa - seit dem Mittelalter(!). Während Israel-Solidarität in den Anfängen von Israel und BRD noch Konsens der deutschen Linken war und die rechten Gruppen in Ägypten und Jordanien um Bündnispartner bemühten, kippte diese Stimmung mit dem 6-Tage-Krieg. Seit dieser Zeit bedienen sich Teile der linken Szene einem alten reaktionären Konsens: Das Ablehnen des Staates Israel. Dies ist aber keine berechtigte – und damit auch wünschenswerte – Kritik an Israel. Die Verneinung und die damit einhergehende Verleumdung Israels als Siedlerstaat, Apartheidsregime oder gar Vergleiche mit dem 3. Reich, sind nichts anderes als eine Kopie altbekannter reaktionärer Phrasen und Ressentiments gegen Israel und in keiner Weise links oder gar „tabubrechend“. Der Minimalkonsens des Zionismus ist die Existenz Israels.
Denn Zionismus ist nicht, wie vielleicht manche_r meint, eine rechte Politik sondern schon in seinen Ursprüngen sozialistisch. Ab 1900 bildete sich in Osteuropa, vor allem in Russland, der sozialistische Zionismus. Organisiert in der Poalei Zion waren u.a. Ben Gurion und Ber Borochov, welche beispielhaft für die sozialistische Ausrichtung der Poalei Zion waren. Aus dem sozialistischen Zionismus entstand die Kibbuz-Bewegung und die Mapai (Arbeiter Partei Israel). Der Zionismus hat sich über die Jahre jedoch zu einer großen Plattform entwickelt, in der mittlerweile von "links" bis "rechts" alles vertreten ist. Als besonders schönes Beispiel einer sozialistischen und zionistischen Partei der heutigen Zeit sei die Meretz-Partei zu nennen, die bei den letzten Wahlen den Einzug in die Knesset schaffte.
Antizionismus ist somit keine Kritik an Siedler_innen oder Netanjahu - sondern nichts anderes als die Aussage: Es darf keinen jüdischen Staat geben! Damit werden aber alle Gründe für Israel völlig außer Acht gelassen. Gerade die Shoah lehrt uns, dass es einen Schutzraum vor Antisemitismus bedarf, dass dieser mehrheitlich jüdisch ist, ist eine Bedingung des Schutzraumes. Angesichts des enormen historischen Leides unserer jüdischen Mitmenschen betrachten wir die Solidarität mit Israel deshalb als absolute Selbstverständlichkeit. Dies heißt aber nicht, dass Israel so zum unkritisierbaren Staat avanciert, wie es sich Alt-Deutsche wie Günter Grass manchmal (und schlecht) zusammen reimen. Nein! Berechtigte Kritik an Israel kann, darf und muss es geben. Israel verdient unsere kritische Solidarität – denn bedingungslose Solidarität ist immer unemanzipatorisch und dogmatisch. Wir als LAK emanzipatorische Kritik wollen im Bereich Israel vor allem mit Vorurteilen gegen Israel aufräumen und fordern aus diesem Grund einen selbstkritischen und reflektierten Umgang der politischen Linken mit dem Antisemitismus und ihm nahestehenden Ideologien, wie dem Antizionismus.

In unserer politischen Praxis ist für solche regressiven und potenziell menschenfeindlichen Ansichten kein Platz! Wir wollen an den Idealen von Emanzipation und Freiheit anschließen und fordern gemeinsam eine bessere Welt, frei von jeglichem Zwang, Ausbeutung und Bevormundung.

In diesem Sinne:
Für die Gesellschaft der Freien und Gleichen!
Für den Kommunismus!

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[1] Luxemburg, Rosa: Zur russischen Revolution. 4. Kapitel, 1918.
[2] Luxemburg, Rosa: Zur russischen Revolution. 4. Kapitel, 1918.
[3] Adorno, Theodor: Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben, 1951.
[4] vgl. Marx, Karl: Das Kapital. Band 1, 1867.